Wien - Die neue Bundesregierung hungere die österreichischen frauenspezifischen Einrichtungen sukzessive aus. Diese wissen bis heute nicht über ihre weitere finanzielle Zukunft Bescheid und müssen ihre in jahrzehntelangen Anstrengungen aufgebaute Tätigkeit bereits einschränken, kritisierten die Gründen in ihrer Bundes-Frauenkonferenz. Auch die vorgesehene Streichung der begünstigten Posttarife treffe diese Einrichtungen zusätzlich. "Diese Vorgangsweise ist in unseren Augen eine bewusste, zumindest aber bewusst in Kauf genommene Zerstörung eines wichtigen Stücks österreichischer Frauenkultur." kostatierten die Grünen und stellten folgende Forderungen:
  • Sofortige Auszahlung der Gelder in der Höhe von 1999 an die Fraueneinrichtungen
  • Gesetzliche Absicherung einer langfristigen Existenzgrundlage für die Fraueneinrichtungen
    • Mit der Abschaffung der Funktion der Frauenministerin wurde die eigenständige Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat beseitigt. Auch ist nicht erkennbar, wie die von der Regierung postulierte frauenpolitische ”Zuständigkeit aller Ressorts” (Regierungsprogramm) genau aussehen soll. Ausser der Abschaffung des Frauenministeriums ist bisher nichts geschehen. Auch weibliche Regierungsmitglieder sind keine Garantie für frauenpolitisches Engagement einer Regierung. Dieses muss sich in frauenpolitischem Willen und einer entsprechenden Umsetzung dieses Willens in Form von politischen Maßnahmen ausdrücken. Dies vermissen die Grünen bei der derzeitigen Regierung. Sie treten für ein eigenständiges Frauenministerium, ausgestattet mit entsprechenden Mitteln, explizit frauenfördernde und gleichstellungspolitische Maßnahmen durch die Regierung ein. Nein zu "Karenzgeld für alle" Dem ”Karenzgeld für alle” erteilt die Partei eine Abfuhr. "Da die Regierung hier immer nur von Müttern spricht, sollen offenbar nur diese das Karenzgeld bekommen - damit wird aber die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Gesellschaft verfestigt. Wir stehen dafür, dass alle Lebensentwürfe von Frauen die gleiche Berechtigung haben und nicht einer politisch massiv gefördert wird. Selbstverständlich sollen alle Menschen in finanzieller Not - mit oder ohne Kindern - eine soziale Absicherung erhalten, etwa durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung." so die Stellungnahme. Die Grünen wollen hingegen die Beibehaltung des Arbeitsmarktbezuges beim Karenzgeld mit Ausweitung des BezieherInnenkreises auf in Ausbildung befindliche Personen sowie eine bedarfsorientierte Grundsicherung. (pd)