Geheimdienst-Akten offen legen
Tusk kritisierte die PiS für ihre Weigerung, die Geheimdienst-Akten von Politikern aus der Zeit des kommunistischen Polens offen zu legen. Dies sei nur Teil des PiS-Programms, das zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führe. "Wir halten die auf, die den Bürgern einen neuen Maulkorb anlegen wollen", sagte Tusk mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner. Außerdem warf er der PiS Populismus in der Sozialpolitik vor. Das Versprechen, drei Millionen Wohnungen zu bauen, führe nur zu höheren Abgaben.
Wirtschaftsliberal versus Bürgerrechte
In ihrem nun beschlossenen Wahl-Programm stellt sich die PO zum einen als wirtschaftsliberal dar. Alle direkten Steuern sollen auf einen linearen Satz von 15 Prozent gesenkt werden. Dabei werde die Berechnung stark vereinfacht; "Die Einkommenssteuer-Erklärung wird auf eine Postkarte passen", sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Rokita. Zum anderen will die PO die Kontrolle von Politikern verbessern und den Staatsapparat um 20 Prozent verkleinern. Politiker sollen in Zukunft für gleiche Verbrechen höher bestraft werden als andere Bürger.