Wien - ÖVP und SPÖ dürften sich bei der Reform des Zivildienstes weitgehend einig sein. Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Freitag-Ausgabe. Die SPÖ dürfte demnach einer Verkürzung von zwölf auf neun Monate zustimmen. Im Gegenzug dafür soll der Zivildienst nun doch nicht für Frauen geöffnet werden, wie es die Regierungsparteien wollten.

Eine offizielle Bestätigung gibt es weder von ÖVP noch von der SPÖ. Eine Einigung zwischen den beiden Großparteien ist für die Reform nötig, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt.

Frauen

Die SPÖ hatte die Öffnung des Zivildienstes für Frauen bisher strikt abgelehnt, da es damit auch allen EU- und EWR-Bürgern möglich gewesen wäre, in Österreich den Zivildienst zu leisten. Die SPÖ hatte hier Lohndumping befürchtet. In einem am Dienstag im Innenausschuss eingebrachten Abänderungsantrag soll der Passus nun nicht mehr enthalten sein, so die "Presse".

Neun Monate

Für das Entgegenkommen bei diesem Punkt soll die SPÖ einer Verkürzung auf neun Monate zustimmen. Bisher hatte sie sich immer für sechs Monate ausgesprochen. Verhandlungen soll es noch über die Anzahl der freien Tage geben. Derzeit hat ein Zivildiener Anspruch auf zwölf freie Werktage. Laut Regierungsentwurf soll dieser auf neun Werktage reduziert werden.

Keine Bestätigung

Offiziell wurde die Einigung am Donnerstagabend auf APA-Anfrage nicht bestätigt. In der SPÖ verwies man auf laufende Verhandlungen bis zum nächsten Innenausschuss. Der Sprecher von Innenministerin Prokop wollte den Kompromiss zwar auch nicht bestätigten, gab sich aber optimistisch: "Es gibt wirklich sehr konstruktive Gespräche. Ich kann mir eine Einigung sehr gut vorstellen."

SJÖ: "Keine faulen Kompromisse mit der ÖVP"

Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert von der SPÖ das Beharren auf eine Zivildienstverkürzung auf 6 Monate. Von der gerüchteweisen Einigung von SPÖ und ÖVP auf 9 Monate hält Dvorak wenig. Er bekräftigt die Notwendigkeit einer absoluten Gleichstellung von Wehr- und Zivildienern. "Die Gleichstellung ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Es ist nicht einzusehen, dass sich die Sozialdemokratie in die Geiselhaft der ÖVP begibt. Sollte keine Einigung zustande kommen, so liegt das an der Uneinsichtigkeit der Volkspartei. Die soll dann dem Verfassungsgerichtshof erklären, warum eine doppelt so lange Dienstdauer des Zivildienstes nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Für die SPÖ besteht keine Notwendigkeit umzufallen", so Dvorak am Freitag.

Zum Zivildienst für Frauen merkt Dvorak an, dass dies kein Thema sein kann: "Frauen leisten ohnehin schon mehr als 50% der gesellschaftlich notwendigen bezahlten und unbezahlten Arbeit. Dafür erhalten sie gerade ein Drittel der ausbezahlten Löhne. Statt die Erhöhung der Einkommensschere weiter zu forcieren sollte sich die ÖVP überlegen, wie sie zu schließen ist."

Dvorak fordert abschließend die Angleichung des Verpflegungsgeldes der Zivildiener mit dem der Wehrdiener auf 13,60 Euro pro Tag: "Die ÖVP versucht sich als die große ‚Reformpartei’ zu verkaufen. Tatsächlich erhält sie mit ihrem ungerechten Zivildienstmodell bestehende Ungerechtigkeiten, um junge Menschen als Billigstarbeitskräfte auszubeuten. Mit dem Vorschlag, die 2/3-Mehrheit für den Zivildienstbereich aufzuheben, ist die SPÖ der ÖVP mehr als genug entgegengekommen. Die Antwort der SPÖ auf taktische ÖVP-Spielchen darf nur lauten: Keine faulen Kompromisse mit der ÖVP!" (APA/red)