Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald freute sich über die Entscheidung: "Ein historischer Tag und ein historisches Ergebnis - noch nie hat es in der EU eine so überwältigende Mehrheit gegen Gentechnik gegeben. Es freut uns, dass sich nicht zuletzt auch Landwirtschaftsminister Pröll intensiv bei seinen Kollegen für die Aufrechterhaltung der Verbote eingesetzt hat."
"Sieg auf allen Linien"
Umweltminister Josef Pröll (V) sah in dem Beschluss der EU-Ressortchefs gegen die Abschaffung der Importverbote einen "Sieg auf allen Linien", wie er gegenüber österreichischen Journalisten am Freitag erklärte: "Ich sehe das als Riesenerfolg, weil es gestern noch nicht so ausgesehen hat." Unter anderem sind nach seiner Darstellung Tschechien, Estland, Portugal, Irland und Spanien auf die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission umgeschwenkt.
Für Pröll ist die Ablehnung mehrerer Staaten "ein gutes Zeichen" und "ein Hinweis, dass der Nationalstaat seine Linie auch gehen darf", wie er sagte. Pröll betonte, dass dies nicht als "Entscheidung gegen Europa" aufzufassen sei.
Qualifizierte Mehrheit erreicht
Da sich in allen drei Fällen ausreichende Einigungen ergeben haben, ist die Frage der Aufhebung bis auf weiteres vom Tisch. So lange die EU-Kommission keinen weiteren Vorstoß macht, bleiben sie aufrecht. Hätte sich keine qualifizierte Mehrheit für oder wider die Importverbote ergeben, hätte die EU-Kommission im Alleingang darüber entscheiden können.