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Die Wiener SPÖ bastelt noch am Neuwahlantrag
Gestartet wurde mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2004. Am Mittwoch wird im Landtag über die Aufhebung der Immunität von Bundesrat John Gudenus beraten. Am Donnerstag steht die Wien-Wahl im Mittelpunkt: Der Gemeinderat wird sich auflösen. Den dafür notwendigen Neuwahlantrag gibt es allerdings noch nicht. Für Dienstag seien letzte Gespräche mit den Parteien angesetzt, heißt es aus der SPÖ.
Als sicher gilt, dass die Wiener Grünen dem Antrag mittragen werden. Sie hatten schon vor Wochen angekündigt, einen eigenen einbringen zu wollen. Außerdem können die Grünen auch mit einem wichtigen Detail des Antrages leben: Ein genauer Wahltermin wird, aller Voraussicht nach, darin fehlen. Die Sozialdemokraten wollen sich da^rauf nicht festlegen, spekuliert doch Bürgermeister Michael Häupl nach wie vor mit einem "Superwahlsonntag", gemeinsam mit der Nationalratswahl.
Die Wiener Freiheitlichen haben bereits im Vorfeld abgewunken, die Rathaus-ÖVP hat sich die Entscheidung bis zuletzt offen gehalten. Ein Ja scheint aber in weiter Ferne: Denn dafür wäre eben die Nennung eines Wahltages Voraussetzung. Wie das BZÖ Wien stimmen wird, ist noch offen. Man wartet auf den Antrag, hieß es.
Auch in der Steiermark ist man indes auf Terminsuche für die Landtagswahlen. Der FP-Chef Leopold Schöggl gibt als "Wunschtermin" den 9. Oktober an, weil da auch das Burgenland wählt. SP-Chef Franz Voves ist mit "jedem Termin nach dem 25. September" zufrieden. Man wolle nicht auf die "kritischen Studenten, die im September noch in den Ferien sind, verzichten".