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Das neue Gesetz soll nicht nur Frauen am Arbeitsplatz zugute kommen, sondern auch weibliche Föten vor der einseitigen Abtreibungs- praxis in China schützen.
Foto: AP/NG HAN GUAN
Chinas Frauen tragen die Hälfte des Himmels. Das geflügelte Wort zur Gleichberechtigung prägte einst der große Vorsitzende Mao Tse-tung. Das schützte die Frauen, die Mao in seinem sehr irdischen kommunistischen Hofstaat bedienten, herzlich wenig. Wie Leibarzt Li Zhishui in seiner Mao-Biografie enthüllte, vergriff sich der Tyrann an dutzenden seiner Sekretärinnen, Pflegerinnen und Krankenschwestern.

Heute, vierzig Jahre später, könnte Mao dafür ins Gefängnis kommen. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz soll in China strafbar werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Gesetzes vor, über das seit Sonntag der Gesetzgebungsausschuss des Volkskongresses in Peking berät. "Das ist das erste Mal, dass China die sexuelle Belästigung über seine Rechtsprechung unter Strafe stellt", sagte Wu Changzhen, Leiter der Entwurfskommission für die Revision des Gesetzes. Der bekannte Jurist von der Universität für politische Wissenschaften und Recht räumte gegenüber der Pekinger Zeitung Jingbao ein, dass die Gesetzesväter aber nicht wissen, wie man(n) sexuelle Belästigung definieren soll und wie die Betroffenen sie vor Gericht nachweisen können.

Schutz von weiblichen Föten

Insgesamt sollen mit den Gesetzesänderungen die Rechte der Frauen gestärkt werden. Das fängt in China bei den Babys an. Künftig dürfen Eltern und ÄrztInnen unter Strafandrohung nicht mehr das Geschlecht ungeborener Kinder über Ultraschall bestimmen. Diese weit verbreitete Praxis diente nur dazu, ungewollte Mädchengeburten abtreiben zu können. Der letzte Bevölkerungszensus 2000 hatte die BevölkerungswissenschafterInnen alarmiert. Das Verhältnis von 118 Knaben auf 100 neugeborene Mädchen war ein Anzeichen für die drastische Manipulation bei den Geburten.

Chinas Bauernzeitung lobte am Montag auf ihrer Titelseite die Absicht, erstmals deutlich die Rechte der Bauernfrauen zu schützen. Landfrauen gehören zu den Verlierern der Modernisierung. Gewalt in ihren Familien nimmt exorbitant zu. Die meisten der 200.000 Selbstmorde in China werden unter Bauernfrauen begangen. Ausdrücklich stellen die Revisionen fest, dass Landfrauen die gleichen Landnutzungs-, Pacht- und Erbrechte besitzen wie die Männer. (DER STANDARD, Print, 28.6.2005)