Klagenfurt – Schickes Sommersakko, den Arm lässig über der Sesselkante baumelnd: Jörg Haider vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss zur Wörtherseebühne. Nein, er weiß nicht wie das Finanzdebakel zustande kam, das den Steuerzahler nach vorsichtigen Schätzungen mehr als fünf Millionen Euro gekostet haben soll. Dafür sei die Betreibergesellschaft und deren Geschäftsführer Bernhard Sapetschnig zuständig.
Der Landeshauptmann will nur für die "politische Verantwortung" einstehen. Und die habe er wahrgenommen – indem er Geld vom Bund nach Kärnten und mit Renato Zanella einen renommierten Künstler, natürlich zum "Marktpreis", als Intendant geholt habe. Über das Ergebnis streiten sich die Wirtschaftsprüfer.
Ebenso locker wie für die Seebühne wurde auch im Kärntner Landeshaushalt mit Geld jongliert, vor allem wenn es um die Inszenierung Haiders und seiner freiheitlichen Regierungsmannschaft ging. 1000 Primeln für 3000 Euro etwa verteilte der Landeshauptmann galant anlässlich eines Empfangs zum Valentinstag, zu dem er per Inserat in den Medien eingeladen hatte.
Doch das sind Peanuts im Vergleich zu den mit rund 1,4 Millionen Euro im Wahljahr 2004 fast verdreifachten Ausgaben für Information und Dokumentation. Hier sind unter anderem die Ausgaben für die Kärntner Landeszeitung (611.377 Euro) und der Landespressedienst – Marketing (246.928 Euro) zusammengefasst.
Sie stiegen seit 2001 ständig an. Neben der üblichen Pressearbeit werden auch die zahlreichen Hochglanzbroschüren produziert, die vor allem Jörg Haider in Personalunion mit dem Land ins beste Werbelicht rücken sollen. Die übrigen Regierungsmitglieder kommen eher sporadisch vor. Der Landespressedienst untersteht Haider direkt. Sein früherer Pressesprecher Richard Wallgram werkt dort ohne Ausschreibung als Chef.
Welche Spielarten von Öffentlichkeitsarbeit, unter die auch diverse Events fallen, sich hinter den "sonstigen Sachausgaben" in der Höhe von 510.679 Euro verbergen, wollen die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne am kommenden Donnerstag im Kontrollausschuss klären.
Auch unter der Position Wirtschaftspolitische Maßnahmen – Sachausgaben werden exorbitante Ausgabensteigerungen sichtbar, die im "Ermessen" des Referenten (in diesem Fall Haiders Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger) lagen. So wurden im Budget dafür 26.435 Euro veranschlagt – tatsächlich aber 604.687 Euro, also das 23fache, ausgegeben. Möglicherweise sind unter diesem Posten auch die 200.000 Euro zu finden, die 2003 und 2004 für Wirtschaftsgalas auf der Seebühne geflossen sind.
SPÖ distanziert sich
Die SPÖ will mit all diesen Vorfällen nichts zu tun gehabt haben. Für die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne ist jetzt "die Stunde der Wahrheit gekommen". VP-Chef Josef Martinz: "Überall, wo der Landeshauptmann die Verantwortung trägt, ist es zu massiven Mehrausgaben gekommen – zugunsten Haiders Selbstdarstellung und zulasten des Steuerzahlers."