Wien - Unter den Oppositionsparteien gibt es Knatsch wegen der bevorstehenden Zustimmung der SPÖ zu den neuen Asylregelungen: "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", kritisierte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Aussendung. Kritik setzte es auch von der Diakonie.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka verwies darauf, dass der "angebliche Asylkompromiss" zwischen SPÖ und Regierung sämtliche Positionen des Innenministeriums enthalte, die seit Wochen bekannt seien: "Es gibt nichts Neues unter der Sonne". Maßnahmen wie die Zwangsernährung oder die Abschiebemöglichkeit von Traumatisierten in ein Gesetz zu schreiben und dann zu sagen, de facto würden die Dinge nicht vorkommen, sei wenig glaubwürdig.

Für Van der Bellen ist die Zustimmung der SPÖ widersprüchlich und nicht nachvollziehbar: "Zunächst stellt die SPÖ Bedingungen und dann stimmt sie plötzlich einem von Jörg Haider bejubelten Asylverschärfungsgesetz zu, obwohl keine einzige SPÖ-Bedingung erfüllt worden ist", staunt der Grünen-Chef.

Ärzte warnen bei Zwangsernährung

Die Ärztekammer hat anlässlich des Beschlusses der neuen Asylregelungen darauf hingewiesen, dass kein Mediziner zur Einleitung einer Zwangsernährung bei Asylwerbern gezwungen werden darf. In einer Aussendung zitierte Präsident Reiner Brettenthaler eine Deklaration des Weltärztebundes, in der es heißt, dass bei der Behandlung von Hungerstreikenden die Interessen der Patienten im Vordergrund zu stehen hätten - und dabei auch deren Wille, allenfalls künstliche Ernährung zu verweigern.

Lob von Partik-Pable

Die Sicherheitssprecherin des blau-orangen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pable (F), rühmte indes die Gesetzesvorlage. Durch verschiedene Instrumentarien wie etwa die Maßnahmen gegen das Freipressen durch Hungerstreik oder die Gebietsbeschränkung während des Zulassungsverfahren, werde der Asylmissbrauch eingedämmt, erklärte sie in einer Aussendung. Das Gesetz schöpfe dazu alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten aus: "Das sollen sich alle Kritiker und Besserwisser einmal hinter die Ohren schreiben". (APA)