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Verkürzung des Zivildienstes um drei Monate
Wien – Am Mittwoch hatte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos noch gewunden, als es um die künftige Dauer des Zivildienstes ging – seine Partei hätte am liebsten eine Verkürzung auf sechs Monate, sagte er. Und überließ es der von der ÖVP gestellten Innenministerin Liese Prokop, öffentlich zu erklären, dass es bereits feststehe, dass die SPÖ dem Regierungsplan zustimmen wird, den Zivildienst von zwölf auf neun Monate zu verkürzen.
Ohne die Zustimmung der SPÖ zu diesem Kompromiss wäre die Dauer des Zivildienstes unverändert bei zwölf Monaten geblieben, denn die Dienstzeit für den Wehrersatzdienst kann nur mit einem Verfassungsgesetz geändert werden. Darabos sieht keine "Anbiederung an die Regierung", sondern pragmatische Lösungen.
Das tröstet die Jusos wenig: Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), warnte die SPÖ vor einem Rückfall in die Mentalität der großen Koalition – die SPÖ habe es nicht nötig, sich wieder zur Handheberin der ÖVP degradieren zu lassen.
Lieber solle die ÖVP "politisch verantworten", dass der Zivildienst nicht verkürzt werden könne, meint Dvorak: "Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem die Innenministerin im Fernsehen breit grinsend verkündet, dass die SPÖ für das ÖVP-Modell stimmt, sollte keine Zweifel mehr daran bestehen, wer hier über den Tisch gezogen wird. Die SPÖ muss das spätestens im Zuge der Abstimmung im Nationalrat berücksichtigen."
Im Parlamentsplenum steht die Zivildienst-Reform bereits nächste Woche auf der Tagesordnung, die Weichen wurden im parlamentarischen Innenausschuss gestellt: Die Reform bringt eine Kürzung auf neun Monate, wobei eine freiwillige Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate geschaffen wird. Die Zugeständnisse an die SPÖ:
Der Urlaubsanspruch wird nicht gekürzt und bleibt bei zwei Wochen.
Die von der ÖVP gewünschte Öffnung des Zivildienstes für Frauen und Bürger aus anderen EWR-Staaten kommt doch nicht, weil kein Billiglohnsektor im Sozialbereich geschaffen werden soll.
Bei der Bezahlung gibt es ebenfalls eine kleine Verbesserung: Die monatliche Pauschale wird von 185 auf 256 Euro angehoben. Für die Zeit der freiwilligen Verlängerung gibt es 500 Euro.
Noch keinen konkreten Betrag schreibt man beim täglichen Verpflegsgeld ins Gesetz. Dieses wird von Träger zu Träger unterschiedlich bezahlt, im Schnitt liegt es bei sechs Euro. ÖVP und SPÖ warten hier aber noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab und wollen danach einen genauen Betrag fixieren. Angehoben werden – trotz Protests der Grünen und der Zivildienstorganisationen – auch die Zuschüsse des Bundes für Blaulichtorganisationen und Sozial- und Behinderteneinrichtungen, die Zivildiener aufnehmen.