Die am Mittwoch mit großer Mehrheit getroffene
EU-Parlamentsentscheidung über die Absetzung der Richtlinie zu
computerimplementierten Erfindungen wurde in den Reihen der
österreichischen Abgeordneten überwiegend positiv aufgenommen:
Zustimmung kam von der ÖVP und der SPÖ sowie den Grünen.
Die Notbremse gezogen
"Das Parlament hat seine Aufgabe wahrgenommen, die Notbremse zu
ziehen", resümierte die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie
forderte nun das Europäische Patentamt (EPO) auf, seine Praxis bei der Patentvergabe für Software zu ändern. Das EPO sei zwar keine EU-Behörde, habe aber die freiwillige Auflage, sich nach dem Parlament zu richten, erklärte sie. Lichtenberger plädierte zudem für einen "Neustart", bei dem ein einheitliches europäisches Patentrecht geschaffen werden solle.
Keine Regelung ist besser
Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger bezeichnete die Entscheidung als
"richtig und vernünftig": "Keine Regelung ist immer noch besser als
eine Richtlinie, die der ungehemmten Patentierbarkeit von Software
Tür und Tor öffnet", meinte sie. Berger sah in dem
Abstimmungsergebnis "eine Riesen-Niederlage" für die Kommission und
den Rat.
"Einzig mögliche Entscheidung"
Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas sah im Kippen der Richtlinie "die
einzig mögliche Entscheidung". Auf Grundlage des vom Rat vorgelegten
gemeinsamen Standpunkts sei es nicht möglich gewesen, eine
nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Karas sprach sich ebenfalls
für eine Harmonisierung des europäischen Patentrechts aus.
ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel kritisierte die "mangelhafte
Kooperation". "Hätte der Rat mehr die Kooperation mit dem Parlament
gesucht, wie es das Mitentscheidungsverfahren eigentlich verlangen
würde, hätte sich unsere vernünftige Linie durchgesetzt, die eine
gemeinsame europäische Lösung für die Patentierbarkeit von
Softwareerfindungen angestrebt hat und die Wirtschaft und vor allem
den Mittelstand stärkt", so Stenzel. (APA)