Netzpolitik
Deutsche Justizministerin will Provider gegen Neonazis mobilisieren
EU und USA sollen einheitlichen Strafrahmen vereinbaren
Frankfurt - Die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will die Internet-Provider für den Kampf gegen
Online-Propaganda von Neonazis gewinnen. Anfang Juli werde sie deshalb mit großen Internetfirmen wie AOL, Bertelsmann und Microsoft
über eine Art Verhaltenskodex sprechen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Dabei soll geklärt werden, was auf keinen Fall ins Netz kommen darf und wie die Verhetzer zu fassen sind. Außerdem will die Ministerin in
der Europäischen Union und den USA eine Abstimmung der Strafvorschriften gegen die Internet-Aktivitäten von Neonazis erreichen. Ferner
soll bei besonders schweren Gewalttaten der Generalbundesanwalt eingeschaltet werden. Dies war bereits einmal der Fall, wobei die Täter zu
hohen Strafen verurteilt wurden (APA)