Wien - AK-Präsident Herbert Tumpel spricht sich für eine Entlastung von Einkommen bis 3.000 Euro aus. Eine Steuersenkung im unteren und mittleren Bereich bis zu Monatseinkommen von 3.000 Euro brutto würde in Summe zwei Mrd. Euro kosten, so Tumpel gegenüber der "Presse" (Donnerstagsausgabe). Eine Mrd. habe diesen Einkommensbeziehern die letzte Steuerreform gebracht, es sei also noch eine Mrd. offen. Eine weitere Mrd. Euro solle in den Bau von Straßen und Schienen sowie in die Bildung investiert werden, so der Arbeiterkammer-Präsident.

Kombilohn führe auch zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten

Zum Plan des Wirtschaftsministeriums für staatliche Zuschüsse im Niedriglohnsegment meint Tumpel, er lehne eine generelle, zeitlich unbegrenzte Einführung des Kombilohns ab. Das Modell koste nicht nur viel Geld, sondern werde zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten führen. "Die Gefahr, dass Teilzeitarbeit als Kombilohn-Jobs angeboten und Vollzeitarbeitsplätze zerstückelt werden, ist groß. Es kann nicht sein, dass mit dem Geld der Versicherungsgemeinschaft Wirtschaft und McJobs gefördert werden."

Regierungskritik

Der AK-Präsident kritisiert die Regierung wegen seiner Ansicht nach zu später oder zu geringer Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung sorgen sollten. "Der Spielraum, der national vorhanden wäre, wird nicht genutzt. Im Gegensatz zu Großbritannien. Dort wurden Investitionen in Verkehr, Gesundheit und Bildung um zehn Prozent erhöht. Zudem zahlt das untere Einkommensdrittel weniger Steuern".

Der Anstieg bei der Beschäftigung gehe ausschließlich auf den Boom bei Teilzeit zurück, so Tumpel. Lege man den Anstieg auf Vollarbeitszeitverhältnisse um, stagniere die Beschäftigungszahl. Der AK-Präsident warnt vor "neoliberalen Tendenzen", etwa durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie, und vor Steuerwettlauf, der Unternehmen aus anderen Ländern abwerbe, etwa in der Slowakei.

Angesprochen auf die Osterweiterung sagt Tumpel in der "Presse": "Es ist eine Mär, dass Österreich von der Osterweiterung profitiert hat. Es war nicht der Beitritt, sondern es war nach dem Zusammenbruch des Kommunismus der Wunsch der ehemaligen Ostblockstaaten, den Freihandel einzuführen. Und davon hat Österreich profitiert". (APA)