Großpetersdorf - Abgesehen von den internen Turbulenzen hat sich die FPÖ am ersten Tag einer zweitägigen Präsidiumsklausur im burgenländischen Großpetersdorf auf die Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien vorbereitet. Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz bekräftigte etwa seinen Widerstand gegen die hohen Benzinpreise. Seine Forderung: Die 20-prozentige Mehrwertsteuer müsse von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gestrichen werden. Zur Untermauerung des Protestes werde man im September die A 3 blockieren.

FP-Wahlthemen: Türkei-Frage bzw. die EU-Erweiterung sowie Sicherheit, Neutralität und Arbeitsmarkt

FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache setzt auf das bei der FP altbekannte Ausländerthema und gab als Devise für die Wahlen aus: "Wir wollen wieder Herren im eigenen Haus sein." Thematisch wird man sich einerseits auf die Türkei-Frage bzw. die EU-Erweiterung konzentrieren, andererseits auf die Themen Sicherheit, Neutralität und Arbeitsmarkt, wie Strache meinte. Ein bereits seit längerem angekündigtes Anti-EU-Volksbegehren soll im Herbst starten. Rund 1.000 Unterstützungserklärungen fehlen noch zur Einbringung.

Und auch im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit setzt man auf das Ausländer-Thema. Die "Multi-Kulti-Seligkeit" und "falsch verstandene Toleranz" bei der Zuwanderungspolitik seien falsche Ansätze, so Strache. Es gebe zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, daher könne man nicht noch weiter "Billigarbeitskräfte" aus dem Ausland holen. (red/APA)