Großpetersdorf - Abgesehen von den internen Turbulenzen hat sich die FPÖ am ersten Tag einer
zweitägigen Präsidiumsklausur im burgenländischen Großpetersdorf auf die
Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien vorbereitet.
Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz bekräftigte etwa seinen
Widerstand gegen die hohen Benzinpreise. Seine Forderung: Die
20-prozentige Mehrwertsteuer müsse von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (V) gestrichen werden. Zur Untermauerung des Protestes werde
man im September die A 3 blockieren.
FP-Wahlthemen: Türkei-Frage bzw. die EU-Erweiterung sowie Sicherheit, Neutralität und Arbeitsmarkt
FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache setzt auf das bei der FP altbekannte Ausländerthema und
gab als Devise für die Wahlen aus: "Wir wollen wieder Herren im
eigenen Haus sein." Thematisch wird man sich einerseits auf die
Türkei-Frage bzw. die EU-Erweiterung konzentrieren, andererseits auf
die Themen Sicherheit, Neutralität und Arbeitsmarkt, wie Strache
meinte. Ein bereits seit längerem angekündigtes Anti-EU-Volksbegehren
soll im Herbst starten. Rund 1.000 Unterstützungserklärungen fehlen
noch zur Einbringung.
Und auch im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit setzt man
auf das Ausländer-Thema. Die "Multi-Kulti-Seligkeit" und "falsch
verstandene Toleranz" bei der Zuwanderungspolitik seien falsche
Ansätze, so Strache. Es gebe zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, daher
könne man nicht noch weiter "Billigarbeitskräfte" aus dem Ausland
holen. (red/APA)