Addis Abeba - Die Afrikanische Union (AU) hält an ihrem eigenen Entwurf für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats fest und lehnt eine Annäherung an den Vorschlag der G4-Gruppe ab. Nach einer hitzigen Debatte auf dem AU-Sondergipfel im äthiopischen Addis Abeba sprachen sich die Teilnehmer am Donnerstag gegen eine Abmilderung ihres Vorschlags aus.

Stattdessen bekräftigten sie den im Juli im libyschen Sirte verabschiedeten Entwurf, der sechs neue ständige Sitze im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht und fünf weitere nicht-ständige Sitze fordert. Ein zehnköpfiger Ausschuss solle die afrikanische Haltung vor der internationalen Gemeinschaft vertreten, sagte AU-Sprecher Desmond Orjiako.

Was der G-4-Vorschlag besagt

Der von der aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien gebildeten G-4-Gruppe gemachte Vorschlag umfasst einen um sechs ständige Mitglieder ohne Veto-Recht erweiterten Sicherheitsrat. Dazu sollen neben den G-4 selbst dauerhaft zwei afrikanische Staaten gehören. Zudem sollen demnach vier nicht-ständige Sitze in dem höchsten UNO-Gremium dazukommen, von denen Afrika einen erhalten soll soll. Als Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat aus Afrika gelten Nigeria, Südafrika und Ägypten.

Vor allem Arabische Staaten in Afrika wie Algerien, Ägypten oder Libyen wollten nach Angaben von Diplomaten die Forderung nach einem Veto-Recht für sechs neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrates nicht fallen lassen. Die meisten Staaten südlich der Sahara dagegen seien wie Nigeria oder Südafrika für den Plan der so genannten G-4, hieß es.

An dem Sondertreffen nahmen 16 Staats- und Regierungschefs, ein Vize-Präsident, 19 Außenminister und zehn Botschafter teil. Auch Diplomaten der G-4-Staaten verfolgten die Beratungen in Addis Abeba.

Für die Reform werden 128 der 191 Stimmen in der UNO-Vollversammlung gebraucht. Die 53 Stimmen der afrikanischen Regionalgruppe spielen dabei eine entscheidende Rolle. Derzeit hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder, fünf ständige mit, und zehn nicht-ständige ohne Veto-Recht.

Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich - gibt es Vorbehalte gegen die Erweiterung auf Basis der derzeitigen Vorschläge. Sie können letztlich ihr Veto gegen die Pläne einlegen. Vor allem die USA sehen die G4-Pläne skeptisch.

Sudanesischer Außenminister: "Unser Problem ist, dass wir kein Veto-Recht haben"

Der äthiopische Außenminister Seyoum Mesfin sagte, Afrika habe sich auf dem AU-Gipfel dafür entschieden, seine eigene Initiative voranzutreiben. "Afrikas Ziel ist, zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat mit Vetorecht zu bekommen", sagte er. Sein sudanesischer Amtskollege Mustafa Osman sagte der Nachrichtenagentur AFP, Afrika habe bereits nicht-ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat. "Unser Problem ist nicht die Repräsentanz, unser Problem ist, dass wir kein Veto-Recht haben."

90 Prozent stimmten gegen Vorschlag der G-4

Wie Diplomaten und Teilnehmer des AU-Gipfels mitteilten, stimmten 90 Prozent der Repräsentanten aus 53 afrikanischen Staaten gegen den Kompromissvorschlag der G-4. Während Nigeria, Südafrika und Ghana den G-4-Entwurf stützen, sind neun Länder strikt dagegen: Algerien, Burkina Faso, Ägypten, Kenia, Libyen, Mali, Sudan, Uganda und Sambia. Drei weitere Länder - Benin, Dschibuti und Senegal - sind nach eigenen Angaben unentschieden.

Um Kritiker zu überzeugen, haben die G-4 in ihren Entwurf Konzession eingebaut, wonach die neuen ständigen Mitglieder mindestens 15 Jahre lang kein Veto-Recht haben sollen. Von den vier neuen rotierenden Sitzen soll je einer an Afrika, Asien, Osteuropa und Lateinamerika oder die Karibik gehen. Eine mögliche Kompromisslösung mit der AU hätte einen fünften nicht-ständigen Sitz enthalten können, den Afrika sich im Rotationsprinzip mit anderen Entwicklungsregionen hätte teilen können. (APA/AP/Reuters)