Auch BZÖ will Aufklärung
Das BZÖ, das bis vor Kurzem der ÖVP beim geplanten Tierpark-Einstieg des Landes noch die Stange gehalten hatte, will jetzt "die Verschleuderung von Steuergeld restlos und schonungslos aufgeklärt" wissen. Die gesamte Regierung inklusive Ex-Regierer Hirschmann wird von BZÖ-Landessprecher Gerald Grosz als "Allianz der Verschwender" und "System der Dilettanten und Verschwender" tituliert, die sich "in ständigen untertänigen Hofknicksen vor den Herbersteins geübt" habe. Jetzt stehe man "vor den Trümmern ihrer unkontrollierten Förderpolitik".
Anzeige gegen Unbekannt
Hirschmann meinte dazu, er freue sich "bitte gerne" über eine Haftungsklage: "Dann haben wir endlich eine Gelegenheit, die ganze Angelegenheit vor einem ordentlichen Gericht abgehandelt zu sehen". Der geschäftsführende Obmann der Liste Hirschmann, Helmut Oberrauner: "Wir haben die Anzeige am Freitag bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt eingebracht".
Wie Grosz und Klubobmann Franz Lafer in einer Pressekonferenz sagten, habe man der Justizministerin den Rechnungshofbericht übermittelt. Gastinger habe zugesagt, dass sie sofort die staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen einleiten werde. Zudem werde man auch eine Ministeranklage gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) und die Stellvertreter Franz Voves (S) und Leo Schöggl (F) prüfen. Eine Haftungsklage gegen Hirschmann werde ebenso vorbereitet. Erneut gefordert wurde eine Sondersitzung des Landtags als Voraussetzung für die Ministerklage.
"Keine Weisung"
Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft Graz, in der Causa Herberstein Ermittlungen durchzuführen, wird es nach Angaben von Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger aber nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft nehme ohnehin von sich aus Ermittlungen auf, wenn ein Strafbares verhalten im Raum stehe, so Pöchinger. Bestätigt wurde lediglich ein Telefonat zwischen Gastinger und Grosz, bei dem dieser angekündigt habe, den Rechnungshof-Rohbericht der Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dies sei auch im Sinne der Ministerin, so Pöchinger.
Schlagabtausch ÖVP vs. Hirschmann
Hirschmann und ÖVP-Klubche Christopher Drexler lieferten sich am Freitag einen Schlagabtausch zur Causa Herberstein. Hirschmann: "Das Strafgesetzbuch muss für alle gelten, auch für eine bestimmte Klasse." Drexler erklärte: "Im Land heißt es 'Alle gegen Klasnic'".
Hirschmann meinte in einer Pressekonferenz, für alle Regierer sei die Form der Beteiligung an der Herberstein OEG klar gewesen: "Nämlich eine stille Beteiligung, in der man zwar nichts zu reden hat, aber in der man alles nachschauen darf." Dies sei auch ohne Gegenstimme beschlossen worden. Inwieweit die Möglichkeit der Prüfung wahrgenommen worden sei, wisse er nicht: "Zu diesem Zeitpunkt war ich schon mit Aufräumarbeiten an einer anderen kleinen Baustelle des Landes beschäftigt, nämlich mit der EStAG."
"Die Frau Gräfin"
Für Andrea Herberstein hat Hirschmann offenbar nicht mehr viele Sympathien: "Die Frau Gräfin hat mich auch noch heimgesucht, als ich bereits EStAG-Vorstand war. Das gehört ja zu ihren interessanten Eigenschaften, dass sie keine Gelegenheit für ihr Unternehmen auslässt. Sich an Herberstein mit der EStAG zu beteiligen, das hätte uns gerade noch gefehlt".
Zu LH Waltraud Klasnic meinte Hirschmann zwar, "mir tut sie leid". Aber man müsse sie doch fragen: "Was schaut sich ein Berater an, wenn nicht Bilanzen und Geschäftsabläufe", so Hirschmann in Anspielung auf Unternehmensberater Leopold Gartler, der das Herberstein-Konzept erstellt hat. "Eben dieser Berater ist nun, horribile dictu, für das Projekt Spielberg neu zuständig." Außerdem sei damals - wenn ihn seine Erinnerung nicht täusche - Herberstein-Rechtsvertreter und OEG-Beirat Hans Kortschak als Rechtsberater für die ÖVP in Sachen EStAG aufgetreten.
Drexler: Hirschmann war Tabellenführer
VP-Klubchef Drexler erinnerte in seiner Pressekonferenz daran, dass Gerhard Hirschmann als Tourismuslandesrat dem Projekt und dessen Betreibern durchaus gewogen war: "Anfang Jänner 2000 hat Hirschmann Andrea Herberstein und allen ihren Mitarbeitern noch gedankt für das große Engagement". Das Ressort Hirschmann sei mit 3,9 Mio. Euro "Tabellenführer" der Zuwendungen für Herberstein gewesen.
Mit Herberstein gebe es in dieser personellen Konstellation sicher keine Kooperation mehr, so Drexler. Anlass für einen U-Ausschuss sehe er derzeit nicht. Zur Stimmung in der Oststeiermark meinte der Klubchef: "Ich habe den Eindruck, alle mögen die Viecherln, aber keiner Herberstein."
Bleckmann war auch zuständig