Wien - Die SPÖ will im Zusammenhang mit der Affäre um den Tier- und Naturpark Herberstein wissen, inwieweit auch Bundesmittel geflossen sind. "Die hat es gegeben, die Frage ist wieviel", so der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz. In einer Bundesrats-Anfrage sollen daher die Minister Elisabeth Gehrer, Martin Bartenstein und Josef Pröll sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V) Auskunft darüber geben.

Auch von der steirischen Landesregierung will Cap wissen, ob Bundes- oder EU-Mittel geflossen sind. Und er verlangt eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs bezüglich der Schlossrenovierung und der Renaissancegärten. Die "Verflechtung" der ÖVP mit diesem "Herberstein-Skandal" sei zu klären.

Politische Verantwortung auf steirischer ÖVP

Die politische Verantwortung für die Vorgänge liegt nach Ansicht von Cap bei der steirischen ÖVP. Sollten Bundesmittel geflossen sein, dann allerdings auch bei der Bundes-ÖVP. Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ist für Cap jedenfalls "rücktrittsreif". Sie sei "höchstpersönlich" in den "Herberstein-Sumpf" verwickelt.

Für die Zukunft wünscht sich Cap für Subventionsempfänger eine "Identifikationsnummer", um Mehrfachförderungen transparenter zu machen und überprüfen zu können. Man sollte sich auf Bundesebene mögliche Veränderungen überlegen, so der Klubobmann.

Auch Grüne wollen Bundesförderungen klären

Die Grünen wollen nun wissen, ob auch Bundesmittel an die Familie Herberstein und ihre Betriebe geflossen sind. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler kündigte dazu am Freitag in einer Aussendung eine parlamentarische Anfragenserie an alle in Frage kommenden Ministerien an. "Insbesondere soll damit herausgefunden werden, ob es zu weiteren Mehrfachförderungen gekommen ist", so Kogler.

Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, will Kogler Kontakt mit Rechnungshofpräsident Josef Moser aufnehmen, um eine Prüfung der zweckgemäßen Verwendung der Bundesmittel anzuregen. (APA)