Die Mobilfunkbetreiber sehen nach dem heutigen Verzicht der Bundesregierung auf einen Einspruch gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer die "Mobilfunkversorgung in halb Niederösterreich gefährdet" und haben höhere Tarife ab Jänner 2006 angekündigt. Der Verzicht des Ministerrats auf das Veto sei ein "parteipolitisch motivierter Pyrrhussieg über Sachargumente und jede wirtschaftliche Vernunft", betonte der Geschäftsführer des Interessenverbands Forum Mobilkommunikation (FMK) , Thomas Barmüller, am Dienstag in einer Pressemitteilung.

"Planungen für die Redimensionierung der Netze"

Sollte der Niederösterreichische Landtag auch am 29. September in der ersten Sitzung nach der Sommerpause keine korrigierende Entscheidung treffen, würden die Mobilfunkbetreiber mit den "Planungen für die Redimensionierung der Netze" beginnen. Ohne Einlenken der Landesregierung seien höhere Kundentarife ab 1. Jänner 2006 nicht mehr aufzuhalten.

Versorgungspflich

Die Mobilfunkbetreiber hätten zwar den Auftrag, mindestens 75 Prozent der Bevölkerung als Anteil der in Österreich ansässigen Gesamtbevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, "aber wo sie diesen Anteil sicherstellen, ist nicht in der vorgeschriebenen Versorgungspflicht festgelegt", bemerkte Barmüller. Die Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR weise in ihrem Gutachten selbst darauf hin, dass durch die NÖ-Handysteuer die GSM-Mobilfunkversorgung auf 53 Prozent der Fläche für rund 225.000 Einwohner gefährdet sei.(APA)

Bei der Handysteuer gehe es ausschließlich um eine Geldbeschaffungsaktion, kritisierte Barmüller. Das Forum Mobilkommunikation und die Mobilfunkbetreiber wollen sich in weiteren Gesprächen mit den verantwortlichen Landespolitikern bemühen, klar zu machen, dass die Handysteuer nur die Handykunden belasten werde, aber keine Zusammenlegung von Mobilfunkstationen bringen könne.(APA)