Graz - Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, forderte am Montag den sofortigen Rücktritt des ÖBB-Vorstandschefs Martin Huber. Kräuters Unmut wurde durch ein ganzseitiges Inserat in der Wochenendausgabe der Tageszeitung "Die Presse" erregt, wo Huber mit der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) zur Bewerbung von Bahninitiativen posiert. "Dies ist parteipolitische Werbetätigkeit", so Kräuter.

"Nachweislich falsch"

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher meinte, Huber würde in dem Inserat "nachweislich falsche und von ihm selbst im Parlament widerlegte Wahlparolen Klasnics im Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel öffentlich unterstützen". Dies könne nicht Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Unternehmens ÖBB Holding AG sein, "den Wahlwerbelakai der in Bedrängnis geratenen Landespolitikerin Klasnic zu spielen". Die Feststellung Hubers, wonach es eine politische Unterstützung des Bundes und der Länder für den Semmeringbasistunnel (SBT) gäbe, sei "eine Irreführung der Öffentlichkeit und eine Verdrehung der im Kleinen Untersuchungsausschuss zum SBT bekannt gewordenen Faktenlage".

Huber selbst habe im Parlament am 22. Juni 2005 zugeben müssen, dass es "keine Garantien gäbe, dass ein Projekt nicht wieder scheitert", zitierte Kräuter aus einem Protokoll. Der ÖBB-Vorstandsvorsitzende hatte sich allerdings auf einer Pressekonferenz mit Klasnic in Graz am 11. Juli zum Thema Infrastrukturausbau ähnlich geäußert und damit den Unmut der steirischen Grünen erregt. Huber damals: Der SBT habe die gleiche Priorität wie die Pyhrnbahn. Er gehe davon aus, dass die Trassenplanung 2008, die eisenbahnrechtlichen Verfahren und die UVP bis 2010 abgeschlossen werden könnten. 2011 könne der Tunnelvortrieb erfolgen, eine Fertigstellung dann zwischen 2016 und 2018, sagte Huber, 2016 werde die Koralmbahn fertig sein. (APA)