Prag - Die Veranstaltung von Technopartys in Tschechien, die bislang vielfach der dem Musikgenre eigenen Neigung zu improvisierten Spontanevents folgte, soll künftig klare und strengere Regeln als bisher haben. Dies sieht einen Gesetzentwurf vor, den das Prager Innenministerium auf Grund der Erfahrungen mit der kürzlichen umstrittenen Technoparty "CzechTek 2005" bei der westböhmischen Ortschaft Mlynec ausgearbeitet hat.

Am letzten Juli-Wochenende waren Ordnungskräfte massiv gegen "CzechTek 2005" vorgegangen, wobei über 100 Leute, darunter auch Dutzende Polizisten, verletzt wurden, nachdem viele Teilnehmer den Aufforderungen zum Verlassen des Grundstücks nicht gefolgt waren. Das Vorgehen der Ordnungskräfte rief starke Kritik von Menschenrechtlern und der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), hervor. Auch Staatspräsident Vaclav Klaus äußerte Bedenken. Im September soll sich das Parlament mit der Polizeiaktion befassen.

Die "öffentliche Ordnung"

In dem Gesetzentwurf, aus dem die Tageszeitung "Pravo" am Mittwoch zitierte, ist die Verpflichtung vorgesehen, die Veranstaltung von Technopartys schriftlich bis spätestens 15 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Gemeinde anzumelden. Die bisherige Praxis war, dass die Veranstalter die Technopartys, einschließlich "CzechTek 2005", verheimlichten und den genauen Ort an die Teilnehmer erst im letzten Moment im Internet mitteilten.

Zu der Anmeldung müssten die Veranstalter eine schriftliche Zustimmung des Grundstück-Besitzers sowie die Zustimmung der Hygiene-Organe, der Feuerwehr und Naturschutzorgane hinzufügen. Bisher reichte praktisch nur eine Vereinbarung mit dem Grundstück-Besitzer. In der Anmeldung wird man auch die geplante Zahl der Teilnehmer sowie die Zahl der Ordner und deren Kennzeichnung mitteilen müssen.

Die örtlich zuständige Gemeinde könnte dann unter bestimmten Bedingungen die Technoparty verbieten, wenn sie zu dem Schluss käme, dass die Aktion auf irgendeine Weise die öffentliche Ordnung oder den Verkehr stören würde, oder wenn eine der erforderlichen Zustimmungen fehlen würde.