Wien - Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hält die EU-Pensionsregelung für ein Symptom, wodurch der Eindruck der Bevölkerung von der Europäischen Union nur noch verheerender werde. Laut "Kurier" (Samstagsausgabe) erlaubt die Aktion "Goldener Handschlag" es bereits 50-Jährigen, mit Abschlägen in den Ruhestand zu treten. Spitzenbeamte mit einem monatlichen Bruttobezug von über 16.000 Euro (zwölfmal im Jahr) könnten mit einer Pension in Höhe von 7800 Euro den Lebensabend antreten.

Posten mit einem Frühpensionssystem frei zu machen, damit Mitarbeiter der neuen Länder unterkämen, sei als Argument nicht zu akzeptieren. "Was machen wir, wenn die Türkei beitritt? Gehen dann Beamten mit 30 in Pension?", erklärte Voggenhuber nach Angaben des "Kurier".

"In der Beamtenschaft hat sich "eine Innenwelt einer abgehobenen, diplomatischen, internationalen Organisation eingenistet. Die haben nicht begriffen, dass es ein politisches, europäisches Gemeinwesen gibt, das der Kontrolle der Bürger unterliegt", so der Grün-Abgeordnete. Die Sache mit den Pensionen, mit undurchsichtigen Gehältern, Zulagen und Spesen sei nicht alles. "Das geht viel tiefer."

Voggenhuber ist aufgefallen, dass bei Fragen zu den Institutionen immer wieder auf ein "Gentleman's-Agreement" verwiesen werde. "Es gibt Vereinbarungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, wonach der eine nicht in den Haushalt des anderen schaut. Das heißt, es wurde ausgemacht, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt."

Der Grüne verlangt, das "gesamte System der Institutionen auf den Prüfstand" zu stellen. Die Kontrollinstanz, die für Offenlegungen sorgt, könne nur das europäische Parlament sein. "Das EU-Parlament muss dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit alles über Sonderregelungen erfährt." (APA)