Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat eine Senkung des Spitzensteuersatzes klar abgelehnt. Budgetsprecher Christoph Matznetter hatte am Wochenende erklärt, als singuläre Maßnahme käme das nicht in Frage, aber die SPÖ wäre bereit, im Rahmen einer Steuerreformkommission auch über diesen ÖVP-Vorschlag zu debattieren. Gusenbauer erklärte dazu im der Dienstag-Ausgabe der "Presse": Die Frage sei, was bei einer Steuerreform an erster Stelle stehen müsse. "Die Entlastung jener 200.000 Österreicher, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind oder eine Entlastung, die dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren? Wir wollen Letzteres. Daher lehnen wir eine Reduktion des Spitzensteuersatzes ab."

Für Gusenbauer ist aber klar: "Es gibt keine freien Finanzmittel für eine Steuerreform. Die Staatsschulden sind unter Schwarz-Orange gestiegen. Eine neue Steuerreform führt dazu, dass es neue Schulden gibt oder eine Gegenfinanzierung. Nun hat sich die ÖVP anscheinend bereits darauf festgelegt, dass die Gegenfinanzierung die Einführung einer PKW-Maut sein soll. Das lehnen wir ab."

"Sehr gute Figur gemacht"

In der Frage des künftigen Kärntner SPÖ-Landesparteichefs lässt Gusenbauer eine Präferenz für Soziallandesrätin Gaby Schaunig erkennen: "Ich schätze sie ganz besonders. Sie hat in Kärnten bisher sehr gute Figur gemacht." Gusenbauer betont aber gleichzeitig, dass es "auch andere Interessenten" gebe. Eine Urabstimmung unter den Mitglieder zur Bestimmung des Nachfolgers von Peter Ambrozy lehnt Gusenbauer ab: "Das würde das Verfahren nicht erleichtern. Man sollte sich lieber bis zum Parteitag am 29. Oktober einig werden. Entweder man findet einen Kandidaten oder man hat eben mehrere, die sich dort der Wahl stellen."

Kein Verständnis hat der SPÖ-Chef für die Aussage des früheren ÖVP-Obmannes Erhard Busek, der für einen Generationenwechsel an der Spitze von ÖVP und SPÖ plädiert hatte. "Busek soll sich um seine eigene Partei kümmern. Es ist ja nachgerade charmant, dass mir jemand, der zwanzig Jahre älter ist als ich, ausrichtet, dass wir einen Generationswechsel planen sollen."

Mit der Frage, ob er in einer schwarz-roten Koalition auch den Vizekanzler machen würde, "beschäftige ich mich nicht", sagte Gusenbauer. "Für mich geht es darum, einen Wechsel in der Politik zu erreichen, die Stagnation in der Bildungspolitik zu beenden und endlich Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Dazu braucht es eine SPÖ, die stärkste Partei ist." Ob er dann mit der ÖVP oder den Grünen regieren wolle, werde er "am Tag nach der Wahl beurteilen." (APA)