Klagenfurt - Das BZÖ will beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht eine Reihe von Verschärfungen durchsetzen. Obmann Jörg Haider forderte am Mittwoch unter anderem, dass auch der Entzug einer bereits verliehenen Staatsbürgerschaft gesetzlich ermöglicht werden soll, etwa für Hassprediger. Wer in Österreich leben möchte, soll laut Haider künftig eine Erklärung unterschreiben müssen, in der er die Kultur des Gastlandes akzeptiert.

Justizministerin Karin Gastinger (B) legt vor allem Wert auf eine Vereinheitlichung der Fristen und einen Abbau der zahlreichen Ausnahmen, sagte sie bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Haider in Klagenfurt. Derzeit erhalten ausländische Ehepartner von Österreichern nach bis zu vier Jahren die Staatsbürgerschaft, Gastinger will eine einheitliche Siebenjahresfrist einführen, ebenso bei Flüchtlingen. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll künftig auch an den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse und eines eigenen Einkommens gekoppelt werden. Fällt jemand bei der Sprachprüfung durch, müsse er eben nachlernen und eine Wiederholungsprüfung" machen.

Mehr Verwaltungsstrafen

Haider will zudem auch Verwaltungsstrafen künftig stärker als Versagungsgründe wirksam werden lassen: Menschen, welche die Gesetze nicht achten würden, "brauchen wir in Österreich nicht". Gastinger wies darauf hin, dass dies auch in anderen Ländern üblich sei: "In den USA wird sogar abgefragt, ob jemand alkoholisiert mit dem Auto gefahren ist." So weit werde man in Österreich aber wohl nicht gehen, fügte sie hinzu.

Scharfe Kritik übte der Kärntner Landeshauptmann an der Bundeshauptstadt und der dort geübten Praxis der Vergabe von Staatsbürgerschaften. In Wien werde dies dazu benutzt, um illegalen Ausländern legalen Aufenthalt zu verschaffen. Haider: "Wien ist mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß." Die Legitimierung "Illegaler" sei eine Zumutung für die Bevölkerung, so der BZÖ-Chef.

Deutschprüfung

Dass Aspiranten auf die Staatsbürgerschaft eine Deutschprüfung ablegen sollen, hat Haiders volle Unterstützung. Er geht aber noch einen Schritt weiter: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, dem soll die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden können." Besonders in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus sei diese Möglichkeit notwendig, sagte Haider und wies auf das Beispiel Großbritannien hin, wo dies ebenfalls gemacht werde.

Gastinger unterstützt diese Überlegungen. Es müsse allerdings eine Regelung gefunden werden, was man in solchen Fällen nach dem Entzug der Staatsbürgerschaft tun solle: "Das sind ja dann Staatenlose, da muss man klären, wohin mit ihnen." Die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft, mit der dieses Problem gelöst werden könnte, lehnt die Justizministerin allerdings ab.

Ebenfalls für "überlegenswert" und einen "guten Ansatz" hält die Ministerin die Anregung Haiders, Neuankömmlinge eine Art "Vertrag" unterschreiben zu lassen. Nach Haiders Vorstellungen sollte ein Zuwanderer darin ausdrücklich die Demokratie, die Gleichberechtigung der Frau, die Menschenrechte sowie religiöse Toleranz akzeptieren: "Verstößt er nachhaltig dagegen, verliert er die Aufenthaltsberechtigung." Dies müsse, so Gastinger, allerdings im Fremdengesetz geregelt werden und nicht im Staatsbürgerschaftsgesetz.

Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei man auf einem guten Weg, sagte die Ministerin. Sie rechne damit, dass man bei der Regierungsklausur am 13. und 14. September bereits eine "Punktation" der Themen unterzeichnen werde können.

Innenministerium skeptisch

Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, betonte zur BZÖ-Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht, an der Wartefrist von zehn Jahren "wird nicht gerüttelt". Was die Aussage von BZÖ-Chef Jörg Haider nach einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft betrifft, verwies Rauch darauf, dass es "keine Lösung ist, Staatenlose zu produzieren. Die kann ich nicht abschieben". Und zum Verlangen Haiders, dass Hasspredigern die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, stellte der Prokop-Sprecher fest, im Fremdenrechtspaket sei bereits geregelt, dass eine Ausweisung solcher Personen möglich sei.

"Jetzt wird verhandelt und dann gibt es Ergebnisse". Ende nächster Woche sei eine Verhandlungsrunde mit den Bundesländern angesetzt. "Das ist ein zentraler Punkt, weil die Länder ja die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes machen". Einer der wesentlichen Punkte für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei auch ein besseres Niveau bei den Deutschkenntnissen. "Man muss ja kein Referat über die Architektur des Landes halten können, aber man muss sagen können, dass man krank ist, Behördengänge machen kann usw." Was die Aberkennung der Staatsbürgerschaft betrifft, sei diese dort möglich, wo bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft "geschwindelt" worden sei.

SPÖ gegen Verschärfung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht "keinerlei Notwendigkeit, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen". Den Plänen von Haider und Justizminister Karin Gastinger (B) erteilt er eine klare Absage. "Die jetzige Regelung ist durchdacht und sollte nicht mittels untauglicher Versuche, gewisse Wählerpotenziale anzusprechen, in Frage gestellt werden". Das würde lediglich dem Integrationsprozess schaden. Auch Darabos sprach sich dafür aus, dass die derzeit bestehende Zehn-Jahres-Frist bleiben soll. (APA)