Inland
Abschaffen oder aufwerten
Die aktuelle Debatte um den Bundesrat
Zuletzt hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) mit
ihrer Forderung nach einer Abschaffung des
Bundesrates das Thema
wieder aufgewirbelt.
Unterstützung bekam sie
im Sommer allerdings
nur vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Die Alternativen "Aufwertung oder Abschaffung" begleiten den Bundesrat in regelmäßigen
Abständen seit seinen
Anfängen. Auch im Verfassungskonvent konnte
man sich nicht auf eine
Lösung einigen. Die Argumentation der Föderalisten: Die Länderinteressen müssten gewahrt
blieben. Der Konter Abschaffungs-Befürworter:
Der Bundesrat habe de
facto ohnedies keine reale Macht. Bislang kann
die Länderkammer nur
bei Finanz- und Ländergesetzen ein absolutes
Veto einlegen. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2. Oktober 2005)