Wien - Mit der Besetzung des Rednerpultes hat die Grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr am Donnerstag im Nationalrat für einige Aufregung gesorgt. Sie protestierte damit gegen die geplanten Einsparungen beim Zivildienst und forderte ein Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser. Die Debatte wurde zunächst mit einigen Reden von den Sitzplätzen der Abgeordenten fortgesetzt. Nach einer Sitzungsunterbrechung und der Drohung der Koalitionsparteien, die Sitzung auf Freitag zu vertagen, beendete Haidlmayr ihre Aktion.
Mit dem Satz "Ich werde das Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich meine Rede beende" leitete Haidlmayr ihre zunächst unbefristete Aktion ein. Nach einer knapp halbstündigen Unterbrechung und hektischen Beratungen der Präsidiale entschied der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, dass die Abgeordneten ihre Beiträge von den Sitzbänken aus leisten müssen. Nach einigen so gehaltenen Reden forderten die Koalitionsparteien eine Sitzungsunterbrechung für interne Beratungen. Sie wollten über eine etwaige Vertagung auf Freitag beraten.
Gesprächszusage
Nach einer weiteren rund 40-minütigen Sitzungsunterbrechung beendete Haidlmayr ihre Aktion. Sie begründete die Beendigung damit, dass sie sich nicht von den Regierungsparteien missbrauchen lassen wolle, den Freitag beginnenden SPÖ-Parteitag nicht zu Stande kommen zu lassen. Sie teilte mit, dass ihr Innenminister Ernst Strasser (V) ein Gespräch zugesagt habe.
"Ausschaltung der Legislative"
Auf scharfe Kritik stieß die Aktion vor allem bei der FPÖ. Abg. Herbert Haupt warf Haidlmayr vor, es gehe ihr darum "die Legislative zu blockieren". Er hoffe, dass dies nicht zur "Ausschaltung der Legislative" führe. ÖVP-Abg. Josef Mühlbachler warf den Grünen vor, ihre Kollegin Haidlmayr missbraucht zu haben. Der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen räumte ein, dass die Demonstration "in höchstem Maße ungewöhnlich" gewesen sei. Das Vorgehen der Regierung sei jedoch "nicht ungewöhnlich, sondern gewöhnlich".
Die Einsparungen beim Zivildienst, die sowohl Kürzungen bei den Stellen als auch bei der Bezahlung der Zivildiener vorsehen, sind Teil der Budgetbegleitgesetze, die der Nationalrat am Donnerstag behandelt hat. Weiters enthalten sind darin Erhöhungen von Steuern und Gebühren sowie Kürzungen beim begünstigten Postzeitungstarif. Statt der ursprünglich mit 1. Juli geplanten Abschaffung soll er nun aber bis Ende 2001 zumindest teilweise aufrecht bleiben. Die Tarife für Kaufzeitungen und gemeinnützige Vereine steigen heuer und nächstes Jahr um je 15 Prozent. Politische Parteien haben ab 1. Juli den doppelten Tarif zu bezahlen.
In der Debatte sprachen SPÖ und Grüne von einem Belastungspaket, von dem vor allem die Kleinen betroffen seien. ÖVP und FPÖ machten hingegen die von der SPÖ hinterlassenen Schulden dafür verantwortlich.
In einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein warfen die Grünen der Regierung Sozialabbau vor. Sie kritisierten die Streichung der Frühpension bei geminderter Erwerbsfähigkeit, die Einsparungen beim Zivildienst sowie die geplante Kürzung der Arbeiterkammerumlage. Bartenstein wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Er betonte die gute Arbeitsmarktsituation - "Die beste Sozialpolitik ist eine, die Arbeitsplätze schafft" - und warf den Grünen vor, bewusst Fehlinformationen zu verbreiten.
(APA)