Namen der Beteiligten
Abtreibung
Veranstaltung radikaler AbtreibungsgegnerInnen im Festsaal der Republik
SPÖ-Abgeordnete Wurm richtet parlamentarische Anfragen an Innenministerin Prokop und Außenministerin Plassnik
Wien - In parlamentarischen Anfragen an Innenministerin
Prokop und Außenministerin Plassnik will SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm
geklärt wissen, wie es am 17. Oktober 2005 zur Abhaltung einer
Veranstaltung radikaler AbtreibungsgegnerInnen im Festsaal des
Innenministeriums kam. Wurm Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Es ist nicht hinnehmbar, dass seitens eines
Bundesministeriums ein im Eigentum der Republik stehender Festsaal
für eine Veranstaltung militanter Abtreibungsgegner zur Verfügung
gestellt wird. Hier sollen von oberster Stelle Gruppen legitimiert
werden, die ihre Gewaltbereitschaft vor Kliniken, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, immer und immer wieder unter
Beweis gestellt haben." Thema der Veranstaltung sei die angebliche
"Ausbreitung eugenischen Denkens in Politik und Gesellschaft"
gewesen, für einschlägige Gruppen zähle dazu die Fristenlösung.
Nachdem seitens des Innenministeriums festgestellt wurde, dass der
Saal vom Außenministerium reserviert wurde und das Innenministerium
"quasi in Amtshilfe" den Festsaal überließ, erwarte sich Wurm nun
konkrete Aussagen der zuständigen Ministerinnen, wie es zu dieser
Veranstaltung tatsächlich kam. Die SPÖ-Abgeordnete will u.a. wissen,
welche MitarbeiterInnen um die Nutzung des Saals ansuchten, wer als
Veranstalter namhaft gemacht wurde, ob es einen dienstlichen Auftrag
gab bzw. wer diesen erteilte. Weiters möchte Wurm wissen, wie Prokop
und Plassnik jeweils zu dieser ressortübergreifenden Reservierung
stehen, ob diesbezügliche Überprüfungen bzw. allfällige
Disziplinarverfahren laufen. (red)