EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die ins Stocken geratene Debatte um die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 wieder in Gang bringen. Deshalb stellte Barroso am Donnerstag auf 16 Seiten eine Sammlung von Ideen vor. Zentraler Vorschlag ist, durch Umschichtungen im Haushalt bisherigen Bedenken Rechnung zu tragen und auch den Briten, die eine Juni- Einigung blockiert hatten, ein Einlenken zu ermöglichen.

Briten entgegenkommen

Um den Briten entgegenzukommen, die eine Reform der Agrarausgaben als Bedingung für eine Zustimmung genannt hatten, schlägt Barroso vor, ab 2009 jährlich ein Prozent der Gelder, die für direkte Beihilfen an die Bauern vorgesehen sind, in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Dies würde auch Österreich entgegenkommen, das überdurchschnittlich von den EU- Geldern für ländliche Entwicklung profitiert.

Außerdem greift Barroso die britische Forderung auf, dass die Kommission die Agrarpolitik überprüfen soll. An den Grundfesten der 2002 getroffenen Vereinbarung, die bis 2013 gilt, will der Portugiese auch nicht rütteln. Die Kommission soll 2009 einen Vorschlag vorlegen, wie das gesamte Budget verbessert werden kann.

Barroso greift auch das britische Credo von mehr Wettbewerbsfähigkeit auf: Die Auszahlung für Gelder aus den Strukturfonds für ärmere Regionen soll stärker an wettbewerbsorientierte Projekte geknüpft werden. 60 statt bisher 50 Prozent der Mittel sollen für Forschung und Entwicklung oder Infrastrukturprojekte aufgewendet werden.

Frankreich zufrieden stellen

Um Frankreich zufrieden zu stellen, das bereits jetzt zu weit reichende Zugeständnisse der EU bei Agrarförderungen bei der WTO sieht, holt Barroso einen bereits im April gemachten Vorschlag noch einmal hervor. Um die negativen Auswirkungen der Globalisierung etwa bei Massenentlassungen abzufangen, schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines neuen Krisenfonds vor. Dieser soll aus bestehenden Haushaltsreserven gespeist werden und mit 3,5 Milliarden Euro dotiert werden.

Der derzeit amtierende EU- Ratspräsident, der britische Premier Tony Blair, kündigte am Donnerstag in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs einen Vorstoß zur Lösung des Finanzstreits im Dezember an. Er halte eine Einigung für möglich, schrieb Blair. Er wolle aber nicht, dass über das Finanzthema beim EU-Sozialgipfel nächste Woche diskutiert wird. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch forderte, dass die EU sich dabei auf soziale Standards einigen solle. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2005)