Pensionen
Beamtengewerkschaft sieht "eklatanten Bruch der Sozialpartnerschaft"
9,4 Milliarden Einsparung "sachlich nicht nachvollziehbar"
Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wirft der Bundesregierung einen "eklatanten Bruch der
Sozialpartnerschaft" vor. Grund dafür ist, dass die Regierung den Entwurf für die Reform der Beamtenpensionen Ende
voriger Woche während laufender Verhandlungen in Begutachtung geschickt hat. Wie der Pressesprecher der GÖD, Paul
Sturm, am Dienstag erklärte, sei das eine "neue Qualität". GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer habe
erst bei der letzten Verhandlungsrunde appelliert, von einer Begutachtung währen der laufenden Verhandlungen Abstand zu
nehmen.
Das im Begutachtungsentwurf genannte Einsparungsziel von 9,4 Milliarden Schilling ist für die GÖD "sachlich nicht
nachvollziehbar". In der Arbeitsgruppe sei man auf weniger als fünf Mrd. S gekommen, sagte Sturm.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen GÖD und Regierung mit der für öffentliche Leistungen zuständigen Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer an der Spitze wurde für Donnerstag Nachmittag (16.30 Uhr) angesetzt. (APA)