Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (B) ärgert sich über
die Zurufe aus der ÖVP in Sachen Schwerarbeiterregelung. Koalitions-
und Sozialpartner seien von Beginn an in die Umsetzung der
Schwerarbeiterregelung eingebunden gewesen, konkrete Vorschläge
allerdings ausgeblieben, meinte sie in einer Aussendung: "Mediale
Zurufe allein genügen nicht, um dieses wichtige Anliegen, zu dem sich
alle bekennen, auch umzusetzen."
Gemeinsamer Regierungsbeschluss
Haubner erinnerte daran, dass die Schwerarbeiterregelung auf einen
gemeinsamen Regierungsbeschluss beruhe und sich die entsprechende
gesetzliche Bestimmung auch im APG (Allgemeines Pensionsgesetz)
wiederfinde: "Die Schwerarbeiterregelung wurde auf Regierungsebene
mit dem Koalitionspartner ÖVP intensiv und ausführlich ausverhandelt,
ebenso der derzeitig vorliegende Lösungsvorschlag sowohl auf
Experten- als auch auf Sozialpartnerebene erarbeitet."
"Verlängerung löst keine Probleme"
Ebenfalls kein Fan einer Verlängerung der Hacklerregelung ist der
Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Sie würde keines der Probleme in
Zusammenhang mit Schwerarbeit lösen, meinte er in einer Aussendung:
"Die ÖVP soll jetzt nicht so tun, als ob sie mit dem Gesetzespfusch
um die Schwerarbeitsregelung nichts zu tun hätte. Sie hat das Gesetz
beschlossen."
Auch eine Hacklerregelung, die auf 45 Versicherungsjahre abstelle,
werde Menschen, die nicht nur ein paar Jahre, sondern ihr ganzes
Leben Schwerarbeit geleistet hätten, nichts nutzen: "Diese Menschen
schaffen es oft rein körperlich nicht, 45 Versicherungsjahre zu
erreichen. Für die nächsten 20, 30 Jahre sei die Wiedereinführung der
vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit bzw. die
Reform der Invaliditätspension gerechter, glaubt Öllinger. (APA)