Wien - Bei den Verhandlungen über die Reform der Beamtenpensionen wird sich die Regierung an den Interessen des Gemeinwohls orientieren. Das stellte VP-Klubchef Andreas Khol Mittwoch Abend bei einer Podiumsdiskussion von Vertretern der vier Parlamentsparteien zum Thema eines neuen Gesellschaftsvertrages im Wiener Haus der Industrie klar. "Wir verhandeln mit den Sozialpartnern, aber letztlich tun wir das, was die Parlamentsmehrheit für notwendig hält." Er hoffe aber, dass die Verhandlungen dazu führen werden, dass sich die Gewerkschaft im Ergebnis wieder finden werde, so Khol in der Runde mit Madeleine Petrovic (G), Alfred Gusenbauer (S) und Thomas Prinzhorn (F). Die beiden letzten SP-Parteichefs seien an "ihrem ungeklärten Verhältnis zur Gewerkschaft gescheitert", meinte Khol. Gusenbauer meinte dazu, es bleibe abzuwarten, wie die ÖVP ihr Problem mit der GÖD und deren Vorsitzendem Fritz Neugebauer lösen werde. Für Khol ist das Ziel einer Halbierung der Zuwächse bei den Bundeszuschüssen klar. Vorschläge dazu könnten bis zum 6. Juli diskutiert werden, wenn sich der Nationalrat damit beschäftigen wird. Gusenbauer: Gusenbauer erinnerte daran, dies sei "exakt das", was die Gewerkschaften gefordert hätten und was ihnen in den Verhandlungen SPÖ-ÖVP nicht zugestanden worden sei. Khol warf Gusenbauer vor, keine Antworten auf die wirklichen Fragen zu geben. Er sei deshalb "froh, dass wir jetzt in einer Koalition sind, wo wir uns nicht mit dieser Lausklauberei beschäftigen müssen." Prinzhorn sprach sich dafür aus, dass die besser Gestellten einen höhreren Beitrag leisten sollten. Im Gegensatz zu den Vorstellungen Gusenbauers, der immer nur "die Reichen zusätzlich zur Kasse bitten" wolle, meinte Prinzhorn, es sollten "die, die mehr wissen und sich international besser bewegen können, den anderen unter die Arme greifen". Das sei ein "intelligenterer Ansatz als Steuern einzuführen". Khol will seinerseits das Augenmerk nicht sosehr auf die Nutznießer von Entlastungen legen, sondern auf jene, die "Solidarität" zeigen. Als Beispiel dieser Solidarität führte er an, Steuern zu zahlen und nicht schwarz zu arbeiten. Petrovic: Petrovic kritisierte das Karenzgeld für alle, wo es "mehr vom Schlechten" gebe, weil schon im bisherigen System die Anliegen der Frauen nicht berücksichtigt worden seien. Besonders Alleinverdienerinnen seien durch die Zuverdienstgrenze benachteiligt, weil sie zwar in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, aber bei Überschreiten dieser Grenze nichts daraus bekommen. Als "Kinder zweiter Klasse" sieht Petrovic jene an, die jahrelang auf den Nachzug zu ihren Eltern nach Österreich warten müssten. Den Vorwurf, dass nachgezogene Ehepartner von Migranten zu lange auf ihre Arbeitsbewilligung warten müssten, ließ Prinzhorn nicht gelten. Erfahrungen in seinen Betrieben würden Gegenteiliges beweisen. Khol kündigte an, dass Migranten in Zukunft auch das Recht haben würden, ihre Familie mitzunehmen, die auch die Arbeitsgenehmigung in Österreich bekommen soll. (APA)