Gastinger für eingetragene Partnerschaften, ÖVP bremst
Justizministerin will Änderung als Teil eines Familienpakets durchsetzen - Fekter gegen "Ehe zweiter Klasse"
Redaktion
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Die Justizministerin will die eingetragene
Partnerschaft - die ÖVP nicht.
Wien - Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH),
wonach homosexuelle LebensgefährtInnen nicht mehr von der
Mitversicherung in der sozialen Krankenversicherung ausgeschlossen
werden dürfen, hat eine neue Diskussion über die Homosexuellen-Ehe
ausgelöst. Justizministerin Karin Gastinger (B) bekräftigte am
Freitag im Ö1-Morgenjournal ihre Forderung nach einer eingetragenen
Partnerschaft, die auch Homosexuellen offen stehen sollte. Die ÖVP
bremst jedoch weiter.
Gastinger erklärte, sie fühle sich durch das VfGH-Erkenntnis darin
bestärkt, dass eine Gleichstellung homosexuellen Lebensgemeinschaften
mit heterosexuellen notwendig sei. Sie will noch in dieser
Legislaturperiode ein Familienpaket fertig stellen, in dem auch die
eingetragene Partnerschaft enthalten sein soll.
ÖVP-Stimmen
ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hält hingegen von eingetragenen
Partnerschaften nichts. Das wäre eine "Ehe zweiter Klasse" und eine
solche "kann sich die ÖVP mit Sicherheit nicht vorstellen", sagte
Fekter.
Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) zeigt sich punkto eingetragener Partnerschaften zurückhaltend. Diese werde von der ÖVP offenbar abgelehnt, meinte Khol auf heutige Aussagen von JustizsprecherinFekter anspielend. Er selbst wollte in einer Pressekonferenz am Freitag vormittag seine persönliche Meinung nicht äußern, da er im Rahmen von Auftritten als Nationalratspräsident keine parteipolitischen Aussagen treffe.
(APA)
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