Ausrede
Die ÖVP-Aussagen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Mitversicherung würden wieder klar zeigen, dass "an der ÖVP wirkliche Gleichstellungsmaßnahmen scheitern". "Doch etwas fadenscheinig" sei deshalb, wenn sich die ÖVP - konkret Nationalratspräsident Andreas Khol - jetzt darauf ausrede, dass das BZÖ bisher nichts getan habe. "Wenn in anderen Bereichen die ÖVP in dieser Regierung irgendetwas vom Koalitionspartner gewollt hat, dann wurde es auch umgesetzt", meinte Lunacek.
Keine Wortmeldungen, und schon gar keine Taten
Die Pläne von Justizministerin Karin Gastinger (B) auf Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seien zu unterstützen; die Grünen selbst treten für einen so genannten "Zivilpakt" ein. Wenn die ÖVP aber meine, das wäre nur eine "Ehe zweiter Klasse", dann "soll sie doch für eine 'Ehe erster Klasse' eintreten". Gelegenheit dazu gebe es nächste Woche im Nationalrat, wo der Antrag der Grünen auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Erster Lesung behandelt wird.