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Wien – Muss ein Verfassungsgerichtsurteil gleich zu einem völlig neuen Gesetz führen? Nein, meint man bei der ÖVP, ein paar kleine Abänderungen im Sozialversicherungsrecht reichen. Auf jeden Fall, sieht sich Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) durch das Höchstgericht bestätigt und will weiter an einem "Familienpaket" samt eingetragener Partnerschaft – vulgo: Homo- Ehe – festhalten, der STANDARD hatte im September exklusiv darüber berichtet.
Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) erinnerte am Freitag an einen älteren "12, 13 Punkte umfassenden Antrag" der VP, mit dem bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollen. Gastinger könnte diesen ja schon nächste Woche zur Abstimmung bringen. "Nicht tauglich", quittierte man im Ministerium allerdings diese Vorschläge.
Koalitionspartner erzürnt
Diese Ablehnung erzürnt wiederum den Koalitionspartner: VP-Justizsprecherin Maria Fekter kanzelte Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger öffentlich ab. Es sei "ungeheuerlich, wenn ein Herr Pöchinger im Namen der Ministerin in nahezu flegelhafter Art den Nationalratspräsidenten ungerechtfertigt angreift". Zuvor hatte Fekter die Parteilinie vorgegeben: Bei der Mitversicherung handle es sich um ein sozialrechtliches Problem, das werde man auch sozialrechtlich regeln. Es bestehe kein Bedarf an Familienrechtsänderungen.
"Ich befürchte, dass sich Gastinger innerhalb der Regierung nicht durchsetzen kann", beurteilt die offen lesbische Grünen-Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek den Koalitionszwist. An der ÖVP- Spitze gebe es "keinerlei Gleichstellungsbereitschaft". Auch BZÖ-intern sei die eingetragene Partnerschaft umstritten.
"Frage der Finanzierbarkeit"
"Das ist auch alles eine Frage der Finanzierbarkeit", ließ am Freitag Ministerin Maria Rauch-Kallat (VP) zum aktuellen VfGH-Urteil und dessen möglichen Folgen ausrichten. Sie lässt jetzt prüfen, ob sich künftig alle Menschen, die länger als zehn Monate zusammen wohnen, etwa StudentInnen in einer Wohngemeinschaft, bei einander mitversichern lassen können.
Die Homo-Ehe habe dagegen "mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun", betont Rauch-Kallats Pressesprecherin Daniela Reczek. Eine "Lösung ohne Diskriminierung" werde jedenfalls angestrebt. Unter diesem Gesichtspunkt soll sogar die Variante untersucht werden, heterosexuellen LebenspartnerInnen die Möglichkeit der Mitversicherung abzusprechen. "Es ist nicht so, dass die Ministerin das will, aber man muss sich alles anschauen." Rauch-Kallat wünsche sich jedenfalls eine möglichst rasche Lösung. "Zeit haben wir ja bis Ende Juli 2006, aber so lange wollen wir uns auf keinen Fall Zeit lassen", so Rezcek.
Der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner glaubt nicht, dass es vor der nächsten Wahl zur Einführung eingetragener Partnerschaften kommt – von der Öffnung der Ehe für Homosexuelle ganz zu schweigen. "Es wird wahrscheinlich gar nichts passieren", prophezeit er im STANDARD-Gespräch.
In der ÖVP habe "der liberale Flügel nach der Steiermarkwahl an Einfluss verloren". Es sei auch möglich, dass ebenso die Reparatur der Sozialversicherungsgesetze "im Sinne der Konservativen in der ÖVP" erfolgt. Konkret könnte es zu einer "Aufwertung der traditionellen Ehe" kommen, indem der Mitversicherten-Bezieherkreis auf Verheiratete mit Kindern eingeschränkt werde.
Der "konservativ dominierte" VfGH habe den Weg schon gewiesen, indem er explizit festhalte, dass "der Sinn der vergünstigten Mitversicherung ... nicht zuletzt in der Förderung der Familien" liege.