Straßburg - Der britische Außenminister Jack Straw hat am
Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg bekräftigt, dass es bedeutende
Änderungen im Budgetentwurf für 2007 bis 2013 geben müsse, um noch im
Dezember zu einer Einigung zu kommen. Notwendig sei eine besserer
Ausgabenstruktur aber auch die Fairness und Ausgewogenheit der
Beiträge aller Staaten. Dafür seien "signifikante" Änderungen für
Großbritannien gegenüber den Vorschlägen von Juni notwendig, so
Straw.
Anfang Dezember werde der britische Vorsitz bei einem
Außenministerkonklave umfassende Vorschläge vorlegen. "Ich will
nicht, dass dann jemand überrascht ist. Wenn ich sage signifikante
Änderungen, meine ich signifikante Änderungen", sagte Straw in
Richtung des beim Juni-Gipfel beabsichtigten Einfrierens des
britischen Rabatts auf die EU-Beiträge.
Extrem schwieriger Deal
Die britische Präsidentschaft halte weiter daran fest, im Dezember
beim nächsten EU-Gipfel einen Deal zu erreichen, "aber wir wissen,
dass es extrem schwierig wird", so Straw. Für eine Lösung des
Finanzstreits sei aber zusätzlich ein "klarer Zeitplan für eine
Überprüfung", die alle Aspekte der Einnahmen und Ausgaben beinhalte,
notwendig.
Außenministerin Ursula Plassnik, die am Mittwoch in Straßburg mit
den Vorsitzenden der großen Parlamentsfraktionen und Vertretern
verschiedener Ausschüsse zusammengetroffen ist, betonte neuerlich,
dass Österreich "unsere britischen Freunde ermutigt", eine Einigung
in Dezember zu versuchen. Auch dann bleibe für Österreich noch
genügend Arbeit. "Jetzt haben wir eine Phase ohne Bewegung hinter
uns, was uns leid tut," so Plassnik, weil ein finanzieller Rahmen
dringend notwendig sei. Aus ihrer Sicht ist die luxemburgische
EU-Präsidentschaftt ihren letztlich gescheiterten Vorschlägen für ein
Langfristbudget im Juni "weit gekommen" und habe "gute und seriöse
Arbeit" geleistet. (APA)