Als "desaströse Bilanz von rot-grün in Deutschland" bezeichnete Khol die vergangenen sieben Jahre. Die Pensionisten müssten eine reale Pensionskürzung um 15 Prozent hinnehmen, gleichzeitig soll das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht und auch noch die Beiträge angehoben werden. "Das heißt, die Leistungen werden vermindert, die Beiträge massiv erhöht und die Pensionen sind halb so hoch wie in Österreich".
Öllinger: Da klingen "alle Alarmglocken"
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht die Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, wonach er nach heutigem Wissensstand eine große Pensionsreform in der nächsten Periode ausschließen kann, als "gefährliche Drohung". In einer Aussendung meinte Öllinger am Donnerstag, "da klingeln alle Alarmglocken". Wortgleiche Beteuerungen habe man vor den Wahlen 1999 und 2002 von der ÖVP gehört, tatsächlich habe es aber Verschlechterungen im Pensionsbereich gegeben.
"Die Halbwertszeit von Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) war sehr gering", so Öllinger. Gleichzeitig habe damals die ÖVP den anderen Parteien vorgeworfen, ihrerseits Pensionskürzungen vornehmen zu wollen.