Diskussion um Frauen-Quoten
Die Frage der Frauen-Quoten hat in Italien bereits für eine Spaltung im Regierungslager gesorgt. Bei der Debatte um die "Rosa Quote" im Rahmen einer umstrittene Reform des Wahlrechts, mit der die Mitte-Rechts-Koalition in Italien noch bis zum Ende der Legislaturperiode das reine Proporzsystem einführen will, hatte Regierungschef Silvio Berlusconi im Oktober eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 180 Parlamentarier der Regierungskoalition hatten gegen die Frauen-Quote abgestimmt. Mit dem Dekret will der Regierungschef das Parlament zu einer neuen Abstimmung über die Quoten zwingen.
Regierungschef Berlusconi reagierte erfreut auf die Verabschiedung des Dekrets. "Wir wollen aktiv die Beteiligung der Frauen an der Politik fördern", kommentierte der Premierminister.
Italien europaweit Schlusslicht bei Frauenbeteiligung
Italien zählt europaweit zu den Ländern mit der niedrigsten Zahl an Frauen in der Politik. Mit 9,2 Prozent Frauen in der Volksvertretung ist Italien europaweit das Schlusslicht. Schweden liegt mit 42,7 Parlamentarierinnen an erster Stelle. In Spaniens sozialdemokratischer Regierung ist die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt.
Angst vor Machtverlust
Die italienischen Senatoren hatten bereits im November 2004 eine Gesetzesvorlage blockiert, die die Frauenbeteiligung am politischen Leben fördern wollte. Dem Projekt zufolge sollte damals mindestens ein Drittel der Wahllisten aus Frauen bestehen. "Das Projekt wurde im Parlament gestoppt, weil die Senatoren befürchten, ihren Sitz zu verlieren", protestierten einige italienische Parlamentarierinnen.