EU
Juncker hofft auf österreichischen Vorsitz
Luxemburgs Premier übt Kritik an Großbritannien: Kann Union "nicht aus der Krise herauslotsen"
Osnabrück - Der luxemburgische Ministerpräsident
Jean-Claude Juncker hat die britische Regierung für die Krise in der
EU verantwortlich gemacht. London führe die Union mit seiner
Ratspräsidentschaft nicht und könne sie "nicht aus der Krise
herauslotsen", sagte Juncker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er
hoffe auf den österreichischen Ratsvorsitz, der am 1. Jänner 2006
beginnt. Eine Lösung im Haushaltsstreit wird es Juncker zufolge im
Dezember nur geben, wenn Großbritannien bei seinem Rabatt
entgegenkommt. Der Regierungschef geht nach eigenen Worten davon aus,
dass der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung wieder
aufgenommen wird. "Wir haben im Juni 2005 eine Denkpause in Sachen
Verfassungsvertrag eingelegt. Es darf nicht nur eine Pause sein, es
muss auch Denken geben", mahnte Juncker. Luxemburg hatte im ersten
Halbjahr 2005 vor Großbritannien die Ratspräsidentschaft innegehabt. (APA/AP)