Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat dem
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Verhöhnung des
Rechtsstaats in der Asylfrage vorgeworfen. Haider sei nicht bereit,
die vertraglichen Bedingungen zu erfüllen. Der Landeshauptmann
"pfeift auf die Quote" und halte nicht ein, was in der
15a-Vereinbarung ausgemacht worden sei.
Alle Bundesländer hätten sich zur Vereinbarung bekannt und es sei
völlig inakzeptabel, dass die Länder die Quote nicht erfüllen und
sich über bestehende Gesetze hinwegsetzten. Posch kritisierte in
einer Aussendung, dass sich die Situation im Lager Traiskirchen in
Niederösterreich zuspitze und "wenn nichts passiert, wird die Lage
unzumubar werden".
Missstimmung in der Regierung
Die Unterbringung von Asylwerbern sorgte zuletzt wieder einmal für
Missstimmung in der Regierung. Das BZÖ ist zumindest in Kärnten nicht
bereit, die in der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern
vereinbarte Quote zu erfüllen. Der von Innenministerin Liese Prokop
(V) angekündigte Druck werde zumindest in Kärnten ohne Wirkung
bleiben, hatte Bündnissprecher Uwe Scheuch gemeint. (APA)