Wien - Die Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden bekommen 2006 eine Gehaltserhöhung um 2,7 Prozent. Darauf haben sich am Montag Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes geeinigt.

Die Gehaltserhöhung gilt ab 1. Jänner 2006 für zwölf Monate für alle Beschäftigten und erfasst neben dem Grundbezug auch alle Zulagen und Nebengebühren. Der Abschluss liegt zwischen jenem der Metaller, die 3,1 Prozent ausverhandelt haben, und der Pensionserhöhung, die für nächstes Jahr 2,5 Prozent ausmacht.

Finz nannte den Abschluss mit einer Belastung von 250 Millionen Euro budgetär gerade noch verkraftbar. Auch die Gewerkschafter äußerten sich zufrieden. Der Beamten-Abschluss damit signifikant niedriger als jener der Metaller, die im September mit 3,1 Prozent abgeschlossen haben und nur knapp über der Pensionserhöhung von 2,5 Prozent.

Debatte um Zuverdienstgrenzen

Nicht vom Tisch sind damit die Probleme mit dem ausstehenden Bundesmitarbeitergesetz und mit der Möglichkeit, dass frühpensionierte Beamte unbeschränkt dazuverdienen dürfen. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (BZÖ) will in diesem beiden Punkten den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP erhöhen.

Notfalls könnte Beamten-Pensionisten, die sich noch etwas dazu verdienen wollen, eine Nebentätigkeit verboten werden, weil diese dem Ansehen des Beamtenstands schade. Oder die arbeitswilligen Ruheständler könnten zur Arbeitsleistung für den Staat herangezogen werden. Beides wäre gesetzlich gedeckt - und könnte in BZÖ-geführten Ressorts auch so durchgezogen werden.

Die SPÖ ist zwar grundsätzlich gegen Zuverdienstmöglichkeiten für Beamte in Frühpension. Ob sie aber einer entsprechenden verfassungskonformen Verschärfung der Ruhensbestimmungen für Beamte im Parlament zustimmen wird, das lässt SP-Klubchef Josef Cap jedoch offen. (red, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)