Gaugg wurde laut Zeuge mit Bier und Schnaps "beruhigt"...

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Wiedersehen mit G.a.u.g.g.

Im Prozess zwischen Reinhart Gaugg und der FPÖ steht weiter Aussage gegen Aussage. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die damalige Parteiführung um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ihren Sozialsprecher für dessen Abgang aus Nationalrat und Pensionsversicherung eine monatliche Rente von 10.000 Euro zugesichert hat. Riess-Passer, die am Dienstag im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen aussagte, bestreitet dies. Auch Ex-Klubchef Peter Westenthaler konnte sich an ein derartiges Abkommen mit Gaugg nicht erinnern.

**Zur Erinnerung**
Gaugg, FP-Sozialsprecher im Parlament, und medial heftig unter Beschuss gekommener Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, war im August 2002 in eine Alko-Kontrolle getappt und verlor den Führerschein. Die FP-Spitze überredete ihn daraufhin zum Rücktritt. Laut Gaugg wurden ihm dafür in einer geheimen Vereinbarung monatlich 10.000 Euro zugesichert, und zwar bis zu seinem 60. Geburtstag im Juli 2013. Tatsächlich wurden bis November 2003 115.000 Euro ausbezahlt. Da die Zahlungen danach eingestellt wurden, hat Gaugg nun geklagt.

**Die Beweislage ist allerdings dünn**
Zum Beleg dient Gaugg neben den bereits geleisteten Zahlungen ein Fax des damaligen FP-Generalsekretärs Karl Schweitzer. Auf diesem wird allerdings nur ein nicht näher konkretisiertes Gespräch zwischen Gaugg und Gerald Grosz, damals Sprecher des Sozialministeriums, sowie Helmut Prasch, ein Gaugg-Freund und früherer Parteisekretär der Kärntner FPÖ, bestätigt. Die Summe und Dauer der Auszahlung (also 10.000 Euro bis zum 60. Lebensjahr) wurde nachträglich von Gaugg ergänzt sowie von Grosz und Prasch unterschrieben.

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Riess-Passer bestritt im Zeugenstand jedoch vehement

eine derartige Vereinbarung getroffen zu haben. Ihren Angaben zufolge wurde Gaugg lediglich zugesichert, dass man sich um einen Job für ihn umsehen werde. In der Übergangszeit sollte der FP-Politiker, der nach seinem Abgang aus Nationalrat und Pensionsversicherung ohne Einkommen da stand, als Sozialexperte für die Partei arbeiten und dafür ein entsprechendes Entgelt erhalten. Laut Gaugg hat die FPÖ für die in Folge geleisteten Zahlungen allerdings nie eine entsprechende Gegenleistung verlangt.

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"Gibt es nicht"

Von den Gaugg angeblich zugesagten monatlichen Zahlungen habe sie "im Zuge des Prozesses überhaupt erst gehört", meinte Riess-Passer und betonte: Eine derartige Vereinbarung "gibt es nicht". Eine ähnliche Vorgangsweise hat es laut Riess-Passer im Zusammenhang mit Andreas Mölzer gegeben, der nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesrat als Konsulent für die FPÖ gearbeitet habe. Ausverhandelt wurde die 10.000 Euro-Verhandlung laut Gaugg vom damaligen Sozialministeriumssprecher Grosz. Dass dieser am Tag nach der folgenreichen Verkehrskontrolle in ihrem Auftrag mit Gaugg gesprochen habe, bestritt Riess-Passer allerdings.

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Auch Westenthaler betonte

in seiner Zeugenaussage, dass er 2002 nichts von einer Rentenvereinbarung mit Gaugg gehört habe. Vielmehr sei Gaugg Unterstützung bei der Job-Suche und ein vorübergehender Job als FP-Sozialexperte angeboten worden. Westenthaler, mit Blick auf Gauggs verweigerte Alkoholkontrolle: "Wir können ihm nicht dafür, dass er rücktrittsreif ist, Geld schenken."

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Keine Erinnerung

Freilich, betonte Westenthaler, dass er selbst am fraglichen Tag nicht persönlich mit Gaugg gesprochen habe. Allerdings habe ihm Parteiobfrau Riess-Passer über die Vereinbarung mit dem FP-Abgeordneten berichtet. Und, so Westenthaler: "Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo sie mich falsch informiert hätte."

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"Da müsste ich ang'rennt sein"

Gaugg blieb jedenfalls auch nach Westenthalers Aussage bei seiner Version der Geschichte und sprach von "Schutzbehauptungen". Die von Wesenthaler und Riess-Passer ins Spiel gebrachte Vereinbarung (Hilfe bei der Jobsuche und Beschäftigung als FP-Sozialexperte) sei überhaupt kein Thema gewesen. "Da müsste ich ang'rennt sein, dieses Angebot anzunehmen".

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Ähnlich wie Westenthaler und Riess-Passer war auch die Aussage des damaligen Sozialministeriumssprecher Gerald Grosz, der am Tag vor dessen Rücktritt mit Gaugg zusammen war und den Kontakt zu Riess-Passer herstellte. Laut Grosz hat Riess-Passer Gaugg zugesichert, als Gegenleistung für seinen Rücktritt einen Job für ihn zu finden, bei dem er bis zum 60. Lebensjahr 10.000 Euro monatlich verdient. Allerdings war laut Grosz auch die Rede davon, "dass die Partei zahlt, bis er einen Job bekommt".

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"Die Wahrheit tut weh"

Von der angeblichen Freundschaft zwischen Grosz und Gaugg war im Prozess nichts mehr zu sehen. So schilderte Grosz, dass er sich am Tag nachdem Gaugg im Zuge einer Alkokontrolle der Führerschein entzogen worden war, mit dem noch FP-Abgeordneten in einem Pörtschacher Lokal getroffen habe. Der dortige Wirt hatte den emotional stark unter Druck stehenden FP-Mann mit Bier und Schnaps "beruhigt", bis Gaugg über die Veranda erbrochen habe. Gaugg protestierte und sprach von einer "schamlosen Unterstellung". Grosz, derzeit Sprecher des Sozialstaatssekretärs konterte: "Die Wahrheit tut weh."

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Vertagt

Der Prozess des ehemaligen FP-Sozialsprechers Reinhart Gaugg gegen die FPÖ zieht sich ins neue Jahr. Gaugg hat zum Abschluss der Verhandlung am Dienstag die Ladung zweier zusätzlicher Zeugen beantragt: So soll der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zum Inhalt der Vereinbarung zwischen der FPÖ und ihrem früheren Sozialsprecher befragt werden. Außerdem soll der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Ewald Wetscherek aussagen. (APA)

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