Klagenfurt - Einen Dämpfer für die Klagenfurter Grünen gab
es am Dienstag in ihrem Bestreben nach Abwahl von ÖVP-Bürgermeister
Harald Scheucher: Bei der Gemeinderatssitzung wurde ihr
Dringlichkeitsantrag nach einem diesbezüglichen Volksentscheid klar
abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die vier Grün-Mandatare und
Stadtrat Mario Canori (B), dem nach dem Platzen der Stadtkoalition im
September von der ÖVP das Vizebürgermeisteramt entzogen worden war.
Seit dem Scheitern der Koalition auf Grund einer heftigen
Differenz über den Verkauf der Gemeindewohnungen an eine stadteigenen
Immobiliengesellschaft verlangen die Grünen einen Volksentscheid über
die Abwahl des Bürgermeisters. Scheucher agiere, so die Argumentation
von Stadträtin Andrea Wulz, "selbstherrlich und undemokratisch",
indem er alle wesentlichen Ressorts an sich beziehungsweise die ÖVP
gezogen hätte.
Zurück in die Gremien
Eine Dringlichkeit konnte die Mehrheit im Gemeinderat im
Grün-Antrag allerdings nicht erkennen, nun wandert er zurück in die
Gremien, um bei der Sitzung am 12. März kommenden Jahres regulär zur
Abstimmung zu gelangen. Für die Gründung der aus der Stadtverwaltung
ausgegliederten Immobiliengesellschaft gaben übrigens ÖVP und SPÖ am
Dienstag im Gemeinderat grünes Licht.
Die Gemeinderatssitzung dokumentierte auch deutlich die
Disharmonie innerhalb des BZÖ in der Landeshauptstadt. Im Gegensatz
zum abgehalfterten Vize Canori stimmte der Stadtparteichef,
Klubobmann und Stadtrat Christian Scheider dem Grün-Antrag nicht zu.
Zwischen den beiden freiheitlichen Politikern tobt hinter den
Kulissen ein Machtkampf um die künftige Nummer eins. (APA)