13 Richtlinien
Insgesamt 13 Richtlinien beschäftigen sich im EU-Recht ganz konkret mit dem Thema Gleichbehandlung von Männern und Frauen, darunter ein EU-Gesetz über die Anwendung des im EU-Vertrag verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit sowie eines über die Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg. Seit einer Novelle der Gleichbehandlungsrichtlinie im Juni 2002 ist erstmals auch genau definiert, was als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung gilt. Weitere Bestimmungen betreffen die Arbeitsbedingungen oder den gleichen Zugang zu Waren und Dienstleistungen wie etwa Versicherungen - Stichwort "Unisextarife" - oder Bankkrediten.
170 EuGH-Urteile
Rund 170 Urteile hat der EuGH seit 1970 zum Thema Gleichbehandlung gefällt, acht Fälle sind derzeit anhängig. Wenn man die nationalen Verfahren mitrechne und bedenke, wie viele Dinge gar nicht angegangen werden, werde deutlich, "dass hier in der Praxis noch unheimlich viel umzusetzen ist", so die Sprecherin von EU-Sozial- und Gleichstellungskommissar Vladimir Spidla.
Gender Mainstreaming
Neben den echten gesetzlichen Bestimmungen, die die EU mit Klagen durchsetzen kann, geschieht ein großer Teil der EU-Frauenförderpolitik über Erklärungen aber auch dem Versuch in allen Phasen der Gesetzgebung zu prüfen, ob sich diese auf Männer und auf Frauen unterschiedlich auswirken und daraus auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dieses im Sozial-Fachjargon "gender mainstreaming" genannte Konzept, wird in der EU-Kommission in allen Bereichen berücksichtigt, von Bildung und Arbeitsmarkt bis hin zu Budgeterstellung oder der Vergabe von Strukturmitteln, mit dem Ziel solche Dinge auch in den neuen EU-Gesetzen zu verankern.
Randthema "Soziales"
Im Vergleich zu Wirtschaftsthemen spielen die Sozialthemen generell, und Frauenpolitik im Besonderen, in der EU allerdings eine eher untergeordnete Rolle. Sozialkommissar Vladimir Spidla nimmt seine Sache allerdings sehr Ernst: Nicht nur arbeiten in seinem Kabinett tatsächlich mehr Frauen als Männer, sondern er plant auch im ersten Halbjahr 2006 in Kooperation mit der österreichischen EU-Präsidentschaft, die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen neuerlich auf den Tisch zu bringen. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt noch immer um ein Sechstel weniger als Männer.
Mehr Daten über Diskriminierung