Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) plant für den
österreichischen EU-Vorsitz im kommenden Jahr eine parlamentarische
Initiative gegen eine "Überzentralisierung" der Union. Mit dem
"Warnsystem" sollen nationale Parlamente die europäischen Gesetzgeber
rechtzeitig auf "zu zentralistische Rechtsakte" aufmerksam machen,
damit diese überarbeitet werden können. Khol präsentierte bei einer
Konferenz am Freitag gleichzeitig das parlamentarische
Konferenzen-Programm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
während der ersten Jahreshälfte 2006.
Konferenz
Die "Warnsystem"-Initiative soll bei einer
"Subsidiaritätskonferenz" am 18. und 19. April in St. Pölten
vorgestellt werden. Dabei gehe es darum, dass staatliche Parlamente
über Gesetzesvorhaben früher informiert werden, damit sie diese
prüfen und bei einer "Überzentralisierung" die EU-Organe warnen
können. Gleichzeitig sollen regionale Regierungen, wie etwa Landtage,
besser in EU-Prozesse eingebunden werden.
Jeden Monat
Das parlamentarische Programm während der Präsidentschaft ist
dicht, es soll jeden Monat eine Konferenz stattfinden. Außerdem
stehen mehrere Ausschüsse an, darunter ein Innen-, ein Finanz- und
ein Umweltausschuss. Zu den größeren Events zählen zwei gemeinsame
Konferenzen des Europaparlaments mit den nationalen Parlamenten der
EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. In Anwesenheit von Kommissionschef
Jose Manuel Durao Barroso wird vom 31. Jänner bis 1. Februar zunächst
der Lissabon-Prozess diskutiert. Anfang Mai wollen sich die
Parlamentarier dann der EU-Verfassung widmen. (APA)