Nicht nur im Bund lässt es sich über die richtige Fahrgeschwindigkeit streiten. Nun hat auch Wien seine Tempodebatte. Statt um 160 km/h geht es hier um die Einführung von Tempo 50 im gesamten Wiener Ortsgebiet.

Laut Stadtverwaltung gilt die Regelung seit Montag – überall dort, wo die Tempo- 60- oder -70-Schilder schon abmontiert sind. Die Wiener ÖVP widerspricht dem aber vehement: Die Verordnung sehe erst einen Start Anfang des Jahres vor. "Es ist schlichtweg eine Falschmeldung", sagt VP- Verkehrssprechers Wolfgang Gerstl im STANDARD-Gespräch. Selbst wenn im Ortsgebiet die Tafeln mit Tempo 60 oder 70 verschwinden, gelten, meint Gerstl, die bisherigen Limits: "Wer eine Strafe bekommt, kann bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Er bekommt Recht."

Debatte

Die Regelung gilt seit Montag, widersprechen die Gemeindevertreter. "Wenn die Schilder mit höheren Tempolimits bis Ende der Woche abmontiert sind, ist automatisch wieder Tempo 50 in Kraft, welches generell im Ortsgebiet gilt", argumentiert man im Büro von Verkehrsstadtrat Rudi Schicker (SP). Bis am 1. Jänner 2006 das neue Immissionsschutzgesetz Luft in Kraft tritt, welches zur Feinstaubreduktion Tempo 50 vorschreibt, werde eben nach der Straßenverkehrsordnung gestraft. Bis zum Jahresanfang gibt es dann Hinweisschilder an den Landesgrenzen. Ausnahmen gebe es auf Straßen, die sich außerhalb des Ortsgebietes, aber innerhalb der Landesgrenzen befinden – dort gilt Tempo 50 erst ab 1. Jänner.

Anfangs wird gemahnt

Der ÖAMTC spricht von einer "überfallsartig" eingeführten Vorschrift, die eine "totale Verunsicherung bei den Lenkern" bringe. Anfangs brauchen diese aber keine Strafen zu befürchten. "Erst nach einer Gewöhnungsphase von zwei oder drei Wochen werden wir den Autofahrern die Tempobeschränkung von 50 km/h stärker in Erinnerung rufen", sagte Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion. Bis zu drei Wochen haben Zu-Schnell-Fahrer die Chance, mit einer Abmahnung davonzukommen. Zu den vom 50er-Limit betroffenen Strecken gehören die Triester Straße (bisher gelten 70 km/h) oder die Westeinfahrt (70 beziehungsweise 60 km/h). Autostraßen und Autobahnen sind ausgenommen.

Uneinigkeit herrscht auch über die Sinnhaftigkeit der Tempogrenze. Es gebe dafür "weder gesundheitspolitische, wissenschaftliche noch verkehrstechnische Gründe," meint die FPÖ, die am Mittwoch per dringlicher Anfrage im Gemeinderat die Nichtumsetzung verlangen wird. Für Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) macht langsameres Fahren dagegen "so und so Sinn": Es bringe eine geringere Feinstaubbelastung, mehr Sicherheit und weniger Lärm.

Und weil im Bund derzeit schnelles Fahren mit Tempo 160 angesagt ist, schlug Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) am Montag vor, sich daran "ein Vorbild zu nehmen" und statt der 50er- Beschränkung eine "flexible Geschwindigkeitssteuerung" auch in der Bundeshauptstadt zu forcieren. (DER STANDARD-Printausgabe 13.12.2005)