Brüssel - Der britische Premier und amtierende
EU-Ratspräsident Tony Blair schließt die Einführung einer EU-Steuer
nicht mehr völlig aus. "Ich war nie für eine EU-Steuer, aber man muss
sich die Frage stellen, wie man das Geld am besten aufbringt", sagte
Blair am Dienstag in einer Pressekonferenz nach seinem Auftritt im
EU-Parlament in Brüssel. Das sei etwas, "was die EU-Kommission
untersuchen sollte". Bisher hat Großbritannien die Idee einer eigenen
Steuer der EU abgelehnt.
Spielraum beim EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 sieht der
britische Premier erst bei der geplanten Revision des
Langfrist-Budgets 2008/09. Im Europäischen Parlament, das dem
Finanzrahmen noch zustimmen muss, waren Rufe nach Änderungen in dem
am vergangenen Samstag gefundenen Kompromiss laut geworden.
Parlamentspräsident Josep Borrell unterstrich, dass das
EU-Parlament vor Beginn der Verhandlungen "keine rote Linie" ziehen
wolle. An die Adresse der abtretenden britischen und der kommenden
österreichischen EU-Präsidentschaft wolle er aber sagen, dass
bestimmte europäische Politikbereiche "sehr vernachlässigt" worden
seien. Das Parlament stehe einer grundlegenden Reform des Budget
jedenfalls positiv gegenüber. (APA)