Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) erteilt der Forderung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) nach einer Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer eine Absage. Im "Neuen Volksblatt" (Mittwoch-Ausgabe) sagt Prokop: "Das geht rechtlich ja gar nicht". Zuletzt hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Fernsehpressestunde des ORF erklärt, dieses Thema werde im Rahmen des Reformdialogs verhandelt.

Prokop wendet sich entschieden dagegen, Ausländer als "Prügelknaben" hinzustellen. Man müsse auch die Leistung der Ausländer für Österreich darstellen. Gleichzeitig unterstrich die Innenministerin, dass es innerhalb der EU eine gemeinsame Asyl-Lösung bis 2010 geben sollte. Einheitliche Standards würden jedoch schwierig, "weil auch die Lebensstandards in den EU-Ländern verschieden sind".

Gemeinsame Entscheidungsbasis

Aber "ich sehe nicht ein, dass Deutschland etwa manches nicht tut, was wir für Flüchtlinge tun - und etwa bei uns deutlich mehr Asylanträge positiv entschieden werden. Daher wird es jetzt notwendig sein, gemeinsame Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu gestalten, um in der EU eine gemeinsame Entscheidungsbasis zu haben".

Prokop trat auch dagegen auf, dass das Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv gemacht werden solle. "Das würde unseren humanitären Grundprinzipien widersprechen. Dass unsere Gesundheitsversorgung besser ist als in anderen Ländern, ist eine Tatsache. Darauf dürfen wir stolz sein. Aber es darf auch nicht so sein, dass jemand um Asyl ansucht, nur damit er hier seinen Meniskus operiert bekommt".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte in der "Presse" den "Populismus" der ÖVP in der Ausländerpolitik. Es gebe hier ein "Doppelspiel". Die Politik der SPÖ laute, für Integration, aber gegen Asylmissbrauch. "Leider hat die ÖVP nicht Wort gehalten. Es gibt nach wie vor keine schnelleren Verfahren durch einen eigenen Asylgerichtshof. Außerdem verwässert die ÖVP im Nationalrat das Aufenthaltsgesetz wieder". Auf die Frage, ob ihm das Aufenthaltsgesetz zu streng sei, sagte Darabos: "Genau. Wir haben ausgemacht, dass durch Kontrollen des AMS Scheinselbstständigkeit verhindert wird. Wenn das jetzt so beschlossen wird, dann kommen bis zu 25.000 Ausländer mehr pro Jahr".

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft auch den Wirtschaftsvertretern Druck auf Ausländer vor. "Der Arbeitsmarkt wurde zu stark geöffnet. Touristiker behaupten, sie finden keine österreichischen Arbeitskräfte. Sie finden sie, wenn sie alle Verpflichtungen einhalten. Der Druck auf Ausländer ist oft enorm - Motto: Kollektivvertrag ja, aber keine bezahlte Überstunde. Ungarn verdienen so noch immer mehr als zu Hause". (APA)