Mobilfunk-Terminierungsentgelte werden schon bis 2008 vereinheitlicht
Diese Handy-Zusammenschaltungstarife, die sich Telekombetreiber gegenseitig für die Zustellung von Gesprächen in die jeweiligen Mobilfunknetze verrechnen, sollen nun bereits bis 2008 auf ein einheitliches Niveau abgesenkt werden. Ursprünglich wolle die Telekom Control Kommission (TKK) die Tarife erst bis Ende 2011 angleichen, die EU drängte dann aber auf Grund der bestehenden Wettbewerbsverzerrung auf eine schnellere Angleichung.
Vergünstigung der Gespräche
Die Absenkung wird nun zu einer Vergünstigung der Gespräche vom Festnetz und vom Ausland in Mobilfunknetze führen, sagte der Telekom-Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy, heute bei einem Hintergrundgespräch. Für die Mobilfunker bedeute die Entscheidung einerseits weniger Einnahmen, andererseits weniger Aufwendungen.
1. Jänner
Der erste Absenkungsschritt wird mit 1. Jänner 2006 erfolgen, so Serentschy. Die letzte Absenkung - auf ein einheitliches Niveau von weniger als 10 Cent pro Minute - wird am 31. Dezember 2008 erfolgen. Derzeit bekommt die Mobilkom von ihren Mitbewerbern für die Gesprächszustellung 10,86 Cent pro Minute, T-Mobile 13,18 Cent, One und tele.ring je 13,80 Cent und Hutchison als jüngster Marktteilnehmer sogar 19,62 Cent pro Minute. Im EU-Vergleich sind die österreichischen Terminierungsentgelte laut RTR relativ günstig.
Dorn im Auge der EU
Der Vorstoß der EU auf schnellere Angleichung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte sei ein gewichtiges Argument bei der TKK-Entscheidung gewesen, "worauf man eingehen musste", begründete Serentschy die beschleunigte Angleichung. Der EU sei vor allem das bestehende Wettbewerbsproblem ein Dorn im Auge gewesen.
Angleich
Die geplante Übernahme von tele.ring durch T-Mobile werde dazu führen, dass die derzeitigen Mobil-Terminierungsentgelte von tele.ring an die von T-Mobile angeglichen werden, sagte Serentschy. Mit einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörden in Brüssel und Wien über mögliche Auflagen zur Fusion sei definitiv nicht mehr im Dezember, sondern im Jänner oder Februar zu rechnen.
Mobilkom: "Absurd"
Die neu festgesetzten Mobilfunkterminierungsentgelte sind beim Marktführer Mobilkom Austria auf heftige Kritik gestoßen: "Die Entscheidung sei an Absurdität nicht zu überbieten und ein unnötiger Kniefall und Anbiederung des österreichischen Regulators an die EU-Kommission", zeigte sich Mobilkom-Generaldirektor Boris Nemsic im Gespräch mit der APA erbost. Die Mobilkom verliere durch die neuen Tarife allein im nächsten Jahr 42 Mio. Euro.
Ausländische Unternehmen Nutznießer
Die Nutznießer der Entscheidung seien ausländische Unternehmen wie tele.ring und Hutchison, während der österreichischen Industrie durch den Entfall von Einnahmen geschadet werde, meinte Nemsic. Die beschlossene Angleichung und Absenkung der Mobilterminierungsentgelte bis 2008 sei "unvorstellbar und absurd". Es könne nicht sein, dass der vor drei Monaten beschlossene Gleitpfad einer Angleichung nun "auf den Kopf" gestellt werde, kritisierte Nemsic.
Ursprünglich sollten die Mobilterminierungsentgelte bis Ende 2011 angeglichen werden, nach einer entsprechenden Mahnung der EU-Kommission zu einer schnelleren Angleichung hat die Telekom Control Kommission (TKK) diesen Termin nun auf Ende 2008 vorgezogen. Die EU-Kommission kenne den österreichischen Markt nicht, hier gebe es kein Wettbewerbsproblem, meinte Nemsic.
Rechtsmittel
Die Mobilkom werde gegen die Entscheidung alle Rechtsmittel bis zu einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausschöpfen, kündigte Nemsic an.
Hutchison begrüßt Absenkung
Der UMTS-Betreiber Hutchison hat die geplante Vereinheitlichung der Mobilterminierungsentgelte grundsätzlich begrüßt. Die Absenkung sei "mehr als nötig", weil es am heimischen Mobilfunkmarkt bisher einige Mitspieler gegeben habe, die aus den Terminierungsentgelten signifikante Übergewinne erzielt hätten, sagte Hutchison Österreich-Chef Berthold Thoma.
Nicht einverstanden ist Thoma damit, dass die Entgelte von Hutchison schneller abgesenkt werden sollen als die der anderen Betreiber: "Unsere Absenkungskurve ist steiler, das ist eine klare Diskriminierung", so Thoma, der beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einbringen will.
T-Mobile verärgert
Verärgert über die geplante Vereinheitlichung der Mobilterminierungsentgeltehat sich auch T-Mobile Austria gezeigt. Die Entscheidung sei "unverständlich" und "überzogen", sagte T-Mobile Austria-Chef Georg Pölzl.
Gewinner
Die Entscheidung der Telekom Control Kommission (TKK) sei eine "abrupte Reaktion" auf einen Hinweis von der EU-Kommission, der in sich nicht schlüssig gewesen sei, sagte Pölzl. T-Mobile würden dadurch pro Jahr 26 Mio. Euro an Umsatz verloren gehen, inklusive tele.ring seien es 45 Mio. Euro. Der massive Gewinner aus dieser Entscheidung sei der Festnetzbereich der Telekom Austria (TA). T-Mobile werde gegen den Bescheid eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) betragen, so Pölzl.
Zement
Die Neuregelung der Mobilterminierungsentgelte zementiere die Vormachtstellung der beiden größten Betreiber ein, kritisierte One am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die neuen Zusammenschaltungsentgelte ließen "die neue Realität im österreichischen Mobilfunkmarkt" völlig außer Acht, kritisiert One-Geschäftsführer Jorgen Bang-Jensen.
Die bevorstehende Fusion von T-Mobile und Telering hätte laut Bang-Jensen von der Behörde nicht nur pro forma, sondern den wahren Verhältnissen entsprechend berücksichtigt werden müssen. Die geplante Reziprozität, also die völlige Angleichung der Entgelte, sei in Anbetracht der erdrückenden Marktmacht der beiden größten Betreiber nicht mehr haltbar.
Unkenntnis des österreichischen Marktes
Stattdessen folge die Behörde Empfehlungen aus Brüssel, die "nur in Unkenntnis des österreichischen Marktes erfolgt sein können". Der österreichische Handymarkt sei "einer der wettbewerbsintensivsten" in ganz Europa. Die von der EU-Kommission in Brüssel behauptete Wettbewerbsverzerrung werde durch die jetzige Regelung noch verstärkt" so Bang-Jensen weiter.