Wien - Justizministerin Karin Gastinger (B) weht bei ihrem Vorhaben einer "staatlichen Partnerschaft" für Homosexuelle immer schärferer Wind entgegen. Angesichts ihrer gestrigen Aussagen, das Projekt noch nicht aufgegeben zu haben, ortet VP-Justizsprecherin Maria Fekter nun bei der Ressortchefin "politische Naivität". Gastinger mache als BZÖ-Vizechefin Vorschläge, die in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig seien. Und die ablehnende Position der ÖVP kenne sie auch, meinte Fekter im "Neuen Volksblatt" (Freitag-Ausgabe).

Die ÖVP stehe weiter dazu, diskriminierende Bestimmungen für nicht-eheliche Partnerschaften zu beseitigen, wolle aber "nichts eingetragenes, nichts mit einer Urkunde" betonte Fekter: "Die eingetragen Partnerschaft für Homosexuelle funktioniert nicht."

Gastinger weist Fekter-Vorwürfe zurück

Justizministerin Karin Gastinger (B) hat den von VP-Justizsprecherin Maria Fekter erhobenen Vorwurf der politischen Naivität zurückgewiesen: "Innovative Politik darf nicht dort aufhören, wo die Engstirnigkeit mancher beginnt", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Ministerin. Fekter hatte ihre Einschätzung damit begründet, dass die Justizministerin ihr Vorhaben einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei und des Koalitionspartners weiterverfolge.

Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger verwies am Freitag gegenüber der APA darauf, dass die eingetragene Partnerschaft im Gegensatz zu Fekters Ansicht sehr wohl funktioniere. Das zeige die Rechtsumsetzung in Europa. Auch der Bundespräsident habe erst vor kurzem geäußert, dass er sich solch ein Modell in Österreich vorstellen könne. Pöchingers Aufforderung an Fekter: "Die Frau Abgeordnete Fekter soll auf die offenen liberalen Stimmen in der ÖVP hören und nicht mit Zähnen und Klauen eine Weltanschauung verteidigen, die sich in dieser Frage sonst nur in Rechtslagen des ehemaligen Ostblocks findet." (APA)