Wien - Vor allem bei Frauen, Jugendlichen und "Personen, die unsere Solidarität brauchen", werde völlig überproportional gespart. Hier gebe es "deutliche ideologische Akzente", die sogar in Konflikt mit der Verfassung seien, kritisierte die Grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic in ihrer Rede im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch im Parlament. Von der Rede von VP-Klubobmann Andreas Khol zeigte sich Petrovic enttäuscht: Es habe nicht einmal den "Funken eines Ansatzes" gegeben, "in einen möglicherweise kollektiven Dialog einzutreten". Der Sparkurs treffe nicht alle gleichermaßen, sondern es sei "ein in höchstem Maße selektiver Sparkurs". Das "blau-schwarze Füllhorn" sieht Petrovic im Bereich der "Aufrüstung für die NATO" und des "Ausbaus eines Überwachungsstaates". Kritik übte Petrovic an den Kürzungen beim Zivildienst. Sie wies darauf hin, dass der Zivildienst in der Verfassung als gleichwertig verankert sei. Daneben kritisierte sie die Einsparungen beim vergünstigten Posttarif und den Ermessensausgaben. Neben der Tatsache, dass "zu Lasten derer, die vielleicht Kritik üben könnten", gespart werden, würden Systembrüche in Kauf genommen. "Systembruch" beim Karenzgeld Den acht Mrd. S mehr für häusliche Pflege von Kindern stünde ein Karenzgeld für alle, "die nicht eingezahlt haben in die Fonds", gegenüber. Alleinerzieherinnen, die über der "relativ geringen Zuverdienstgrenze" verdienten, würden kein Karenzgeld mehr bekommen. Das sei ein "Systembruch und trifft die, die unsere Solidarität am dringendsten nötig hätten", sagte Petrovic. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für sozial Schwächere werde fortgeschrieben. Das "blau-schwarze Frauenbild" sei exakt jenem des Frauenvolksbegehrens entgegen gesetzt. Weitere Systembrüche sieht Petrovic im Bereich von Präventivmaßnahmen in der Arbeitsmedizin und der Vorsorge nach Insolvenzen: Dort würden "Fonds ausgeräumt" und "das Geld abgezweigt". Eingeschränkte Kritikfähigkeit der Regierung "Die Kritikfähigkeit der Regierung ist eine sehr eingeschränkte", meinte Petrovic mit Hinweis darauf, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel WIFO-Bedenken gegen das Budget als "wirklichen Unsinn" bezeichnet habe. Kritikfähigkeit "wäre aber auch ein wichtiger Punkt, um die internationale Kreditwürdigkeit, das Ansehen unseres Landes zu stärken, zu bewahren und zu erhalten". Viel ernster als Bezeichnungen wie "Westentaschen-Napoleon" oder "Strolchi" sind für Petrovic Äußerungen und Handlungen der FPÖ nach der letzten Wahl. Sie nannte u.a. "vom freiheitlichen Parlamentsklub ausgehende Hetzparolen" gegen die burgenländische Superintendentin Gertraud Knoll. Daneben zitierte sie den freiheitlichen Europa-Abgeordneten Peter Sichrovsky, der anlässlich einer Menschenrechtsdebatte in Straßburg die Frage gestellt habe, "wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben" werde. Zwischenrufe von FPÖ-Seite erntete Petrovic, als sie fragte, wie es dem Bundeskanzler ergangen sei, als sich der polnische Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski bei der Gedenkfeier im Parlament u.a. gegen die Bezeichnung der österreichischen Nation als "Missgeburt" wandte. (APA)