Wien – 400.000 Euro Anlaufkosten und 30.000 Euro pro Monat – so viel kostet laut Arbeitsminister Martin Bartenstein das System "Dienstleistungsscheck" der Republik. Ab 2. Jänner sind die Schecks in 300 größeren Postämtern, in 2300 Trafiken sowie beim Betreiber selbst, der Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Bergbau, zu erwerben. Der Scheck soll ein Entlohnungsmittel für Menschen sein, die in privaten Haushalten arbeiten. Sprich: Der allgegenwärtige Pfusch bei Haushaltshilfen, Gartenarbeiten, Reinigung oder Kinderbetreuung soll in die Legalität überführt werden. Die Arbeitnehmer werden registriert und sind unfallversichert, die Kranken- und Pensionsversicherung wäre freiwillig.

Keine "Legalisierung"

Was der Scheck nicht kann: Eine illegal in Österreich arbeitende Person quasi "legalisieren". "Das soll er auch nicht", so Bartenstein. Voraussetzung dafür, dass jemand mit einem Scheck bezahlt werden kann, ist eine Arbeitserlaubnis oder freier Arbeitsmarktzugang. Beispiel: Eine Haushaltshilfe mit polnischer Staatsbürgerschaft fällt noch nicht unter die Freizügigkeitsbestimmungen, nachdem bei der EU-Erweiterung bekanntlich Übergangsfristen bis mindestens 2009 vereinbart worden sind.

Wie viele Personen den Scheck annehmen werden, darüber wollte Bartenstein keine Prognosen abgeben.

Die SP-nahe Sozialorganisation Volkshilfe kritisiert den Dienstleistungsscheck: Er sei lediglich eine "Gewissensberuhigung für Reiche", man sei "klar gegen derartige Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse, bei denen Absicherung, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsfristen einfach fehlen". Weiters werde auf dem Scheck nicht die Art der Tätigkeit und die Entlohnung pro Stunde angeführt, so die Arbeiterkammer. Für die Betroffenen werde es schwierig zu überprüfen, ob sie entsprechend dem Mindestlohntarif für Beschäftigte in Privathaushalten bezahlt würden. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2005/1.1.2006)