Der Arbeitsmarkt werde auch 2006 das Sorgenkind Nummer 1 in der Politik bleiben. Mit fast 351.000 Arbeitssuchenden inkl. Schulungsteilnehmern werde die seit Jahren anhaltende Serie der monatlichen Negativrekorde auch im Dezember fortgesetzt, so AK-Präsident Herbert Tumpel.
Besonders betroffen von der Lage am Arbeitsmarkt seien wieder einmal die Jungen mit plus 3,7 Prozent auf knapp 50.000 Betroffene und Frauen mit plus 4,3 Prozent auf über 113.000 Arbeitslose.
Die Regierung habe jahrelang zu wenig gegen die Rekordarbeitslosigkeit, zu wenig für Ausbildungsplätze für die Jungen, zu wenig für Bildung und Ausbildung und zu wenig für die Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan, kritisiert Tumpel.
Wahljahr überbrückt
Zwar habe die Regierung endlich mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen, aber neue Arbeitsplätze werden damit noch lange nicht geschaffen. Mit diesen Geldern werde lediglich das Wahljahr überbrückt, ob es diese Mittel auch in den Folgejahren geben werde, sei nicht fix.
Es fehle vor allem eine auf Beschäftigung orientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik, etwa durch rasche Investitionen in Straße, Schiene und Telekommunikation sowie eine spürbare Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen.
SPÖ: "Regierung hat resigniert"
Die Regierung habe vor der Rekordarbeitslosigkeit resigniert, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Seit ihrem Antritt im Jahr 2000 sei die Zahl der arbeitslosen Menschen kontinuierlich gestiegen, doch Kanzler Wolfgang Schüssel und Arbeitsminister Martin Bartenstein würden sich auf Nichtstun und leere Versprechen beschränken.
"Die Bilanz der Regierung Schüssel am Arbeitsmarkt ist verheerend", sagte Bures. Seit Dezember 2000 sei die Arbeitslosenzahl um 107.290 Jobsuchende gestiegen: "Schüssel hat damit die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent in die Höhe getrieben."
Bures wies am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf eine sehr dramatische Folge der Arbeitslosigkeit, die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich hin. Armut sei letztendlich auch ein gesellschaftspolitischer Sprengstoff, so Bures, ein reiches Land wie Österreich dürfe sich Armut nicht leisten.
Die Rekordarbeitslosigkeit gehe auf das Konto der Regierung, so auch ÖGB-Vizepräsident und Chef der Metallergewerkschaft Rudolf Nürnberger. "Während sich die Bundesregierung einer regelrechten EU-Präsidentschaftseuphorie hingibt, lässt sie die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt weiterhin links liegen", kritisiert Nürnberger. "Der höchste Stand an Arbeitslosen seit 1945 müsste der Euphorie der Bundesregierung eigentlich einen ordentlichen Dämpfer geben."
"Der EU-Kongress tanzt"